So klappt es mit dem Wohngeld

Miet- und Lastenzuschuss So klappt es mit dem Wohngeld

Manfred Fischer
von Manfred Fischer
16.12.2017
Auf einen Blick
  • Nur wer seinen Lebensunterhalt zumindest größtenteils selber bestreitet, dem steht Wohngeld zu.

  • Beim Wohngeld gelten hohe Freigrenzen. Ersparnisse von weniger als 60.000 Euro werden nicht angerechnet.

  • Ob und wie viel Wohngeld ein Antragsteller erhält, hängt auch davon ab, mit wie vielen Personen er zusammen wohnt.

  • Verbraucher haben zwei Rechtsmittel, um sich gegen falsche Bescheide zu wehren: den Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht.
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Die Zahl der Wohngeldanträge geht jedes Quartal in die Hunderttausende. Ob Erst- oder Verlängerungsbewilligungen oder Erhöhungsansprüche - Missverständnisse und Probleme sind an der Tagesordnung. Viele Anträge werden abgelehnt, es kommt zu unnötig langen Bearbeitungszeiten, immer wieder erscheinen Bescheide fragwürdig.

Oft liegt das an fehlerhaften Angaben der Antragsteller. Doch auch Sachbearbeiter in Wohngeldstellen sind nicht unfehlbar. Die Mehrzahl der Antragsfehler lässt sich leicht vermeiden. Manche Punkte, die Behörden von Haushalten abfragen, sind kniffliger, als es den Anschein hat. Nicht zuletzt an ihnen entscheidet sich, ob ein Haushalt so viel Zuschuss erhält, wie ihm zusteht.

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Mehr Geld nach der Gesetzesreform

Rund 631.000 Haushalte haben laut Statistischen Bundesamt Ende des Jahres 2016 Wohngeld bezogen. Das bedeutet einen Zuwachs von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund für diese Entwicklung ist die Wohngeldreform. Die im Januar 2016 in Kraft getretene Regelung trägt dem Anstieg der Bruttokaltmieten, der Einkommen und den gestiegenen Kosten für Heizung und Warmwasser Rechnung.

Der durchschnittliche Zuschuss in Fällen, in denen alle Haushaltsmitglieder Anspruch auf Wohngeld haben, hat sich in der Folge von insgesamt 115 auf 157 Euro erhöht. Am höchsten fällt der Zuschuss im Schnitt in Hamburg aus (184 Euro), am niedrigsten in Sachsen-Anhalt (118 Euro). Haushalte, in denen Menschen mit und ohne Anspruch auf Zuschuss leben, haben Ende 2016 durchschnittlich 145 Euro bekommen, 17 Euro mehr als im Vorjahr. Im Ländervergleich fließt ihnen in Schleswig-Holstein im Schnitt am meisten Geld (161 Euro) zu, in Berlin am wenigsten (110 Euro).

Die größte Gruppe der Wohngeldempfänger bilden Rentner, gut 300.000 solcher Haushalte profitieren. In 90 Prozent der Fälle sind es alleinlebende Rentner.

Die zweitgrößte Gruppe sind Familien, in rund 190.000 Haushalten mit Wohngeld leben drei oder mehr Menschen. Nutznießer der Reform sind auch Azubi- und Studentenhaushalte, nach der jüngsten Statistik sind 35.000 anspruchsberechtigt.

Wer Wohngeld beantragt, braucht Geduld. Ungefähr vier bis acht Wochen dauert die Bearbeitung üblicherweise. Vielerorts zieht es sich deutlich länger hin. Deutschlandweit landen in Wohngeldstellen Quartal für Quartal zwischen 350.000 und 400.000 Bearbeitungsfälle - mehr als 800.000 waren es in den ersten drei Monaten nach der Gesetzesnovelle.

Bilanz im ersten und zweiten Quartal dieses Jahres: Bei jeweils knapp 15 Prozent der Bearbeitungsfälle handelt es sich um "Erstbewilligungen”, bei 42 beziehungsweise 45 Prozent um "Wiederholungsbewilligungen”. Beide Male 25 Prozent machen "Ablehnungen und Wegfälle” aus.

Was die Bilanz aus Verbrauchersicht trübt, sind Mietpreis- und andere Preisentwicklungen, besonders in Ballungszentren. Das Sozialreferat der Stadt München rechnet zukünftig mit einer "Steigerung der Ablehnungen”, und verweist darauf, dass im Wohngeldgesetz "feste Werte ohne Dynamisierung verankert sind” - ein Knackpunkt bei Anträgen auf Erhöhung des Wohngeldes.

Wer hat Anspruch auf Zuschuss?

Wohngeld ist für einkommensschwache Menschen gedacht, es soll "der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens” dienen. So steht es im Wohngeldgesetz (WoGG). Anspruch auf die Unterstützung haben sowohl Mieter als auch Eigentümer von Immobilien. Mietern zahlt der Staat das Wohngeld als Mietzuschuss, Eigentümern als Lastenzuschuss. Mietzuschuss gewährt wird auch Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen. Die Lastenzuschuss-Regelung schließt Menschen mit eigentumsähnlichem Dauerwohnrecht, Wohnungsrecht oder Nießbrauch ein.

Ausgeschlossen vom Wohngeld sind Empfänger von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II und Grundsicherung. Denn deren Unterkunftskosten werden vom Jobcenter oder Sozialamt bereits übernommen. Auch Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften bleiben daher unberücksichtigt.

Ob und wie viel Wohngeld es im Einzelfall gibt, hängt ab von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miete oder Belastung und dem Gesamteinkommen.

Als Haushaltsmitglieder angerechnet werden neben dem Antragsteller der Ehe- oder Lebenspartner, Kinder und darüber hinaus etwa Großeltern, Onkel und Tanten; es zählen alle, die mit dem Mieter oder Eigentümer "in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert” sind (Paragraf 5, Abs. 1, WoGG). Vorausgesetzt freilich, der betreffende Wohnraum ist "der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen”.

Was Mietkosten betrifft, ist für die Höhe des Wohngeldes die Bruttokaltmiete ausschlaggebend. Sie errechnet sich aus der Grundmiete plus den Kosten für Wasser, Abwasser- und Müllbeseitigung und Treppenbeleuchtung. Außen vor bleiben bei der Berechnung des Zuschusses die Kosten für Heizung und Warmwasser und Garage oder Kfz-Stellplatz.

Wer ein Haus mit mehr als zwei Wohnungen hat und eine davon selber bewohnt, bekommt Wohngeld auf der Basis des "Mietwertes”, also der Miete für eine vergleichbare Wohnung.

Die Belastung von Eigentümern bemessen die Behörden an den Ausgaben für einen etwaigen Immobilienkredit - Zins und Tilgung - , den Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten sowie der Grundsteuer. Für Instandhaltungs- und Betriebskosten gilt eine Pauschale in Höhe von 36 Euro pro Quadratmeter im Jahr.

Als Gesamteinkommen zählt die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsmitglieder. Weg fallen Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie Unterhaltsleistungen und Freibeträge zum Beispiel für pflegebedürftige Haushaltsmitglieder. Zusätzlich können Antragsteller - wie beim Fiskus - Werbungs- und Kinderbetreuungskosten geltend machen. Nicht mitgezählt werden bei der Berechnung des Einkommens auch Kindergeld, Kinderzuschlag und Mindestbetrag beim Elterngeld.

Dem anrechenbaren Gesamteinkommen sind nach oben und nach unten Grenzen gesetzt. Wer zu wenig oder zu viel verdient, geht bei der Wohngeldstelle leer aus. Dabei spielen unterschiedliche Größen eine Rolle.

Ein Mindesteinkommen macht der Staat zur Bedingungen, um zu vermeiden, dass Wohngeld zweckentfremdet wird, zum Beispiel für Ernährung oder Kleidung. Nur wer seinen Lebensunterhalt, sprich sozialhilferechtlichen Bedarf, zumindest größtenteils selber bestreitet, dem steht Miet- oder Lastenzuschuss zu.

Der sozialhilferechtliche Bedarf setzt sich zusammen aus Regelbedarf plus individuellem Bedarf plus Bruttowarmmiete (SBG II SGB XII). Kommt unter dem Strich ein Betrag heraus, der höher ist als das angegebene Einkommen, hat das Amt Spielraum: Unter Umständen kalkuliert es mit einem niedrigeren Regelbedarf und setzt so die Hürde herab. Geregelt ist das in den Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz (WoGVwV 15.01).

Wo die Obergrenze für das Gesamteinkommen liegt, ergibt sich zum einen aus der Zahl der Haushaltsmitglieder, zum anderen ist der Wohnort entscheidend. Je nach Niveau der Mietpreise sind "Mietstufen” festgeschrieben. Sie reichen von I bis VI. Jeder Kommune mit mehr als 10.000 Einwohnern ist eine Mietstufe zugeordnet, für kleinere Kommunen ist übergeordnet eine für den Kreis definiert. Je teurer das Pflaster, desto höher die Stufe.

Für Alleinstehende in München, Stuttgart oder Hamburg (Mietstufe VI) etwa liegt die Grenze für das monatliche Gesamteinkommen bei 1.010 Euro. Familien mit zwei Kindern stoßen bei 2.166 Euro ans Limit. In Cham, Biberach oder im Kreis Lüchow-Danneberg (Mietstufe I) ist die Obergrenze für Alleinstehende bei 855 Euro gezogen, für Vier-Personen-Haushalte bei 1.909 Euro. Abzugs- und Freibeträge kommen immer noch oben drauf.

Gedeckelt ist auch die Miete, die in die Berechnung des Wohngeldes eingeht. Gleichermaßen gilt das für die Belastung. Die Deckelung erfolgt mittels der Mietstufen, maßgeblich ist außerdem die Anzahl der Haushaltsmitglieder. Bei der Ermittlung der Höchstbeträge hat sich der Gesetzgeber allein an Wohnraum orientiert, für den Wohngeld aufgewendet wird. Nur Mieten und Belastungen bis zu diesen Beträgen sind relevant für den Zuschuss. Jeder Euro darüber hinaus, fällt unter den Tisch. Einem Single mit der Mietstufe VI rechnet das Amt maximal 522 Euro an, einem vierköpfigen Haushalt bis zu 753 Euro.

Zum Vergleich: Für einen Alleinstehenden mit der Mietstufe I gilt ein Höchstbetrag 312 Euro, bei vier Haushaltsmitgliedern klettert der Wert auf 525 Euro.

  • Biallo-Tipp: Tabellen mit den Obergrenzen für Einkommen und Zuschüssen gibt es auf der Website des Bundesbauministeriums.

Knackpunkte bei Wohngeldanträgen

Aus Sicht der Behörden liegt das Hauptproblem bei Wohngeldanträgen auf der Hand. "Oft ist der Antrag in vielen Punkten unausgefüllt, Angaben bleiben unklar und zu allgemein. Zudem sind häufig keine oder falsche Unterlagen beigefügt”, sagt Edith Petry, Sprecherin des Sozialreferats in München. Sachbearbeiter haken dann nach. Doch auch auf Nachfrage blieben zahlreiche Antragsteller Angaben schuldig, und Verfahren würden "wegen fehlender Mitwirkung eingestellt”, sagt Petry.

In den Augen von Verbrauchern stellen sich Knackpunkte bei Wohngeldanträgen nicht immer dar. Einige Fragen, die Behörden stellen, haben es in sich. Arne Haase erlebt die Problematik tagtäglich. Er ist einer der Betreiber der Webseite wohngeldantrag.de. Haase und seine Mitstreiter - unter ihnen Mitarbeiter von Wohngeldstellen - beraten Verbraucher ehrenamtlich. Sie beobachten, dass sich bestimmte Fehler in Anträgen häufen.

Die können bis zur Ablehnung von Anträgen oder teils sogar zur strafrechtlichen Verfolgung führen. "Von 100 Anrufern, die wir jeden Tag haben, haben 20 einen Brief von der Behörde bekommen, dass ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren droht”, berichtet Haase. Das sind die Knackpunkte:

Mindesteinkommen: Decken die Einkünfte nicht den sozialhilferechtlichen Bedarf, kann die Behörde von einem um 20 Prozent verringerten Regelbedarf (SGB II, SGB XII) ausgehen. Bei Alleinstehenden rechnet sie dann mit 320 statt 409 Euro, bei Paaren mit 589 statt 736 Euro (368 Euro je Partner). Entsprechend sinkt das erforderliche Mindesteinkommen. Vorher findet ein schriftliches Anhörungsverfahren statt.

Antragsteller müssen dabei auflisten, welche Einnahmen und Ausgaben sie haben. Wenn eine unabweisbare Ausgabe fehle, könne es kritisch werden, sagt Arne Haase. "Eine Frau, die keine Hygieneartikel angibt, macht sich unglaubwürdig.” Ein anderes Beispiel: "Man gibt seine Handynummer im Antrag an, nennt aber keine Kosten für Telekommunikation.”

Aufgelistet werden muss gegebenenfalls auch der individuelle Bedarf. Dazu gehören unter anderem die Kosten für eine notwendige Haushaltshilfe, Mehrbedarfe bei Schwangeren, Alleinerziehenden oder schwerkranken Menschen sowie Beträge zur Vorsorge. Anders als beim Regelbedarf ziehen die Behörden von dieser Summe nicht 20 Prozent ab.

Ebenfalls in voller Höhe zum sozialrechtlichen Bedarf gerechnet wird die Bruttowarmmiete. Stromkosten müssen nur beziffert werden, wenn die Heizung mit Strom läuft.

Um die Hürde beim Mindesteinkommen zu nehmen, gilt es, entsprechende Nettoeinnahmen nachzuweisen, wie Haase betont. Grundsätzlich sollten Antragsteller auch Einkommen auflisten, die für die Höhe des Wohngeldes unerheblich sind, empfiehlt er. Kindergeld etwa rechne das Amt zum Mindesteinkommen. Das Gleiche gelte für einen Studienkredit.

Kapitalerlöse: Wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wohngeldantrag nicht offengelegt werden, ist Ärger programmiert. Dabei muss es nicht um große Beträge gehen. "Es genügt schon, wenn jemand ein Tagesgeldkonto hat und 50 Euro Zinsen im Jahr erhält”, sagt der Experte. Der Wohngeldstelle falle das beim automatischen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen auf. Dann drohe ein Bußgeld, in einer Reihe Bundesländern ein Strafverfahren.

Vermögen zu verschweigen, ist nicht nur heikel, sondern auch unnötig. Denn beim Wohngeld sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungen hohe Freigrenzen definiert. Für den Antragsteller liegt sie bei 60.000 Euro, für jedes weitere Haushaltsmitglied bei 30.000 Euro. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 5 C 21.12) sind auch höhere Vermögen zulässig. Dies sei "im Lichte der individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen”, heißt es. Hintergrund: Berlin hat die Freigrenze für das erste Haushaltsmitglied auf 80.000 Euro hochgeschraubt.

Unterhaltsanspruch: Die Frage nach einem Unterhaltsanspruch kann bei Alleinerziehenden und Azubis in der Erstausbildung zu Problemen zu führen. Kreuzen sie "nein” an, bohrt das Amt nach. Von Alleinerziehenden will es wissen, wie es mit dem Unterhaltsvorschuss aussieht. Bei Azubis erkundigt es sich nach dem Unterhalt von den Eltern. "Beide Unterhaltsarten sind gegenüber dem Wohngeld vorrangig”, betont Haase.

Eheähnliche Gemeinschaft: Als Haushaltsmitglied angesehen wird auch, wer mit dem Antragsteller in einer "Einstandsgemeinschaft” zusammenlebt. Davon geht das Amt aus, wenn "nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen”. Dieser Wille wird vermutet (§ SGB 2, Abs. 3a), wenn:

  • Partner mehr als ein Jahr unter einem Dach leben,
  • oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen,
  • oder befugt sind, über Geld des anderen zu verfügen.

Im Hinblick auf das Wohngeld bedeutet das: Einerseits erhöht sich die Zahl der Haushaltsmitglieder, andererseits wird das Einkommen des Partners angerechnet. Wenn etwa der Mann als Freiberufler noch weniger Geld verdient, die festangestellte Lebensgefährtin bereits viel, wackelt möglicherweise die obere Einkommensgrenze.

"Gemeinsames Wirtschaften liegt schon vor, wenn ein Partner seinen Anteil für die Miete auf das Konto des anderen überweist”, sagt Haase. Und wenn jemand trickst? "Das fliegt in 99 Prozent der Fälle auf.” Die Behörde schalte den Prüfdienst der Sozialämter ein, der steht dann morgens um sechs vor der Tür. "Man muss ihn nicht hereinlassen. Doch wenn man das nicht tut, wird das Wohngeld verweigert”.

Kinder getrennt lebender Eltern: Mütter und Väter, die getrennt leben, müssen angeben, wer sich zu welchem Anteil um den Nachwuchs kümmert. Teilen sich die Eltern die Aufgabe zur Hälfte, zählen die Kinder als Mitglieder in beiden Haushalten - wodurch das Wohngeld jeweils steigt. Das trifft auch noch zu, wenn der Betreuungsanteil jedes Elternteils mindestens ein Drittel ausmacht. Wer zwei oder mehr Kinder hat und keines mindestens zu einem Drittel betreut, erhält nur das jüngste dieser Kinder als Haushaltsmitglied angerechnet (Paragraf 5 WoGG).

Änderung der Einkünfte: Werden sich Einkünfte eines Haushaltsmitglieds in den nächsten zwölf Monaten ändern? Die Frage klingt simpel, hat aber einen Haken. Wird sie bejaht, hat das zur Konsequenz, dass das Amt den Bewilligungszeitraum für das Wohngeld - normalerweise zwölf Monate - entsprechend verkürzt. Wenn die Änderung dann ausbleibt oder erst später eintritt, muss man dies nachweisen.

Angesichts der teils monatelangen Bearbeitungszeit von Behörde, kann es zu einer Durststrecke kommen. "Daher sollte man hier eher mit Nein antworten und erst, wenn sich die Einkünfte verändert haben, einen Änderungsantrag stellen”, rät der Experte.

Bafög und BAB: Wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sind Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe Ausschlusskriterien. Alleinlebende Auszubildende und Studenten, die diese Leistungen beziehen, haben keine Chancen auf Wohngeld. "Die Ausschlussregelung greift auch, wenn jemand eigentlich Anspruch auf Bafög hat, aber die Unterstützung nicht bekommt, weil die Eltern zu viel verdienen", erklärt Haase.

Anders sieht es aus, wenn der Betreffende mit seiner Partnerin zusammenzieht und die prinzipiell kein Bafög-Kandidat ist. "Dann kann der Student zusammen mit der Partnerin Anspruch auf Wohngeld haben”.

Wenn Zweifel am Bescheid aufkommen

Wohngeld sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Vor allem wenn es um erschwindelte Leistungen geht. Zwischen Juni 2015 und Mai 2016 haben 34.000 Haushalte zu Unrecht oder zu viel Miet- oder Lastenzuschuss kassiert. Diese Zahl meldeten kürzlich Medien unter Berufung auf Angaben des Bundesbauministeriums.

Die betroffenen Haushalte haben demnach Einkünfte gegenüber Behörden verschwiegen. Folge: Rückforderungen in Höhe von insgesamt 18,7 Millionen Euro, 4.600 Strafanzeigen und 8.200 Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Doch auch Behörden fallen negativ auf. Widersprüche und Klagen wegen fragwürdiger Wohngeldbescheide sind keine Ausnahmen. "Wir haben in München circa 600 Widersprüche im Jahr, daraus entstehen circa 20 Klagen ”, sagt Sozialreferatssprecherin Edith Petry.

Verbraucher, die Widerspruch einlegen, gehen kein Risiko ein. Schlimmstenfalls weist ihn die Behörde ab, Betroffenen entstehen keine Gebühren. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Wer nicht selbst schreiben will, kann seine Angaben in der Widerspruchsstelle des Amtes zu Protokoll geben.

Der Klageweg steht in den meisten Bundesländern erst offen, wenn man dem Widerspruch gescheitert ist. In Bayern sind Widerspruch und Klage alternativ möglich. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt es nur die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Wo auch immer der Antragsteller wohnt, in der Praxis zeigen sich zwei Probleme.

Das sind einmal die Kosten. Wer Wohngeld benötigt, bezahlt nicht mal so nebenbei einen Anwalt. Helfen kann ein sogenannter Beratungshilfeschein. Der muss beim Amtsgericht beantragt werden. Eine andere Möglichkeit ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Schwierig gestalten kann sich daneben die Suche nach einem Anwalt. Mit Wohngeldrecht kennen sich nicht allzu viele freie Rechtsanwälte aus. Auch Juristen bei Verbraucherzentralen und Mietervereinen befassen sich nicht näher damit.

Tipps für die Suche erhält man in der Heimatstadt eventuell bei sozialen Verbänden, Vereinen oder Einrichtungen; in München gibt es Sozialbürgerhäuser, die weiterhelfen können. Ansonsten empfiehlt es sich, über eine der einschlägigen Anwaltsdatenbanken im Internet zu suchen.

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Experteninterview: "Überbordende Bürokratie”

Welche Fehler unterlaufen Ämtern bei Wohngeld und Lastenzuschuss? Wie oft passiert das? Biallo sprach mit der Rechtsanwältin Birgit Steidel von der Kanzlei Breiter in Wiesloch. Die Kanzlei ist auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert.

Frau Steidel, kommt es oft zu Problemen mit Anträgen auf Wohngeld oder Lastenzuschuss?

Birgit Steidel: Beschwerden von Verbrauchern, denen die Behörde zu wenig Wohngeld oder Lastenzuschuss bewilligt hat, sind bei uns eher die Ausnahme. In unserer Praxis sind das in der Regel Fälle, in denen Behörden von Verbrauchern Geld zurückfordern. Es kommt immer wieder vor, dass sich Leistungsempfänger nicht melden, wenn sich ihre Lebens- oder Einkommenssituation geändert hat. Tatsächlich kann man sich dann aber sehr schnell hohen Rückforderungen, wenn nicht sogar dem Verdacht des Sozialleistungsbetrug ausgesetzt sehen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Bescheid nicht korrekt ist?

Steidel: Wenn man sich andere sozialrechtliche Entscheidungen ansieht, muss man sagen: Die Fehlerquote hier in der Region ist in manchen Bereichen hoch. Das fällt etwa bei Leistungen nach dem SGB XII auf, insbesondere bei Sozialhilfe wegen Alter oder Erwerbsminderung.

Wie stellt sich das in der Praxis dar?

Steidel: Durch überbordende Bürokratie. Landratsämter fordern immer wieder neue Unterlagen und fast schon wöchentlich neue Informationen von den Betroffenen an. Das könnte auch Zermürbungstaktik sein. Nicht selten verlieren Behörden angesichts der vielen Unterlagen selber den Überblick und am Ende ist ein falscher Bescheid dann "doppelt falsch".

Wie sollten Verbraucher reagieren, wenn ein Wohngeldbescheid falsch ist?

Steidel: Viele Antragsteller erkennen nicht, dass sie Anspruch auf höhere Leistungen haben. Wer meint, dass der Bescheid nicht stimmt, sollte Widerspruch einlegen – der Widerspruch muss grundsätzlich nicht begründet werden, weil die Behörde dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt, allerdings gelangt man eventuell schneller an die richtige Entscheidung, wenn man der Behörde mitteilt, weshalb man der Ansicht ist, dass der Bescheid falsch ist.

Und wenn man die Frist versäumt?

Steidel: Dann besteht eventuell die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 SGBX zu stellen.

Und was, wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird?

Steidel: Dann bleibt nur der Weg vor Gericht, dabei ist zu berücksichtigen, dass Streitigkeiten um Wohngeld nicht vor den Sozialgerichten ausgetragen werden, sondern es ist das Verwaltungsgericht zuständig. Problematisch ist dabei dass die Betroffenen in der Regel nicht das Geld haben, um einen Anwalt einzuschalten.

Diesen Menschen hilft doch der Staat. Dafür gibt es den Beratungshilfeschein und die Prozesskostenhilfe.

Steidel: Viele scheuen sich davor, einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Das ist ihnen peinlich. Sie beantragen den Schein erst dann, wenn sie sich sehr hohen Rückforderungen gegenüber sehen Und wenn sie es tun, ist leider noch lange nicht gewährleistet, dass der Beratungshilfeschein auch bewilligt wird. Im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe ist zu beachten, dass diese innerhalb von vier Jahren von der Staatskasse zurückgefordert werden kann, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bessern.

Das heißt also in der Praxis: Viele fehlerhafte Wohngeldbescheide, wenig Widerstand?

Steidel: Wie gesagt, bei uns sind fehlerhafte Wohngeldbescheide eher die Ausnahme. Es ist aber zu vermuten, dass es eine große Anzahl von Bescheiden gibt, welche nicht korrekt sind.

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