Wohngeld: Wo es beim Antrag oft hakt

Miet- und Lastenzuschuss Wohngeld: Wo es beim Antrag oft hakt

Update: 18.02.2020
Manfred Fischer
von Manfred Fischer
Update: 18.02.2020
Auf einen Blick
  • Wohngeld steht Menschen zu, deren Einkünfte nicht ganz reichen, um den Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Der Zuschuss kann nicht mit Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung kombiniert werden.

  • Die Höhe des Wohngelds hängt ab von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Höhe der Miete oder Belastung sowie dem Einkommen. Im Schnitt lag der monatliche Zuschuss pro Haushalt zuletzt knapp über 150 Euro.

  • Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist das Wohngeld refomiert worden. Mehr Haushalte haben nun Anspruch auf den Zuschuss. Dieser steigt durchschnittlich um 30 Prozent.

  • Bei Wohngeldanträgen kommt es immer wieder zu Problemen. Einige Fragen wie jene nach Einkünften und Vermögen haben es in sich. Nicht selten werden Anträge wegen fehlerhafter Angaben abgelehnt.
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Ob Erstantrag, Verlängerung oder Erhöhungsanspruch – Missverständnisse und Probleme sind bei Wohngeldanträgen an der Tagesordnung. Viele Anträge werden negativ beschieden, bei anderen zieht sich die Bearbeitung unnötig lange hin, immer wieder wecken Bescheide Zweifel. Grund sind oft fehlerhaft ausgefüllte Formulare. Doch auch Sachbearbeiter in Wohngeldämtern können irren. Die Mehrzahl der Antragsfehler lässt sich leicht vermeiden. Hinter einigen Fragen in den Anträgen steckt mehr, als es den Anschein hat. Nicht zuletzt an ihnen entscheidet die Höhe des Wohngelds.

So viele Haushalte beziehen Wohngeld

Das Statistische Bundesamt zählte Ende 2018 rund 548.000 Haushalte, die Wohngeld erhielten. Das waren 44.000 weniger als im Dezember des Vorjahres und 83.000 weniger als 2016. Nach der Wohngeldreform im Januar vor vier Jahren war die Zahl der Wohngeldhaushalte um mehr als 170.000 angestiegen.

Durch die Reform stieg auch der Zuschuss. Im Dezember 2018 lag er für Haushalte, in denen alle Mitglieder Wohngeld zusteht, im Schnitt bei 152 Euro. Am höchsten fiel er in Hessen aus (184 Euro), am niedrigsten in Sachsen-Anhalt (110 Euro). In Haushalten, in denen Menschen mit und ohne Anspruch auf Zuschuss leben – wohngeldrechtliche Teilhaushalte –, flossen durchschnittlich 157 Euro. Am meisten gab es in Schleswig-Holstein (174 Euro), am wenigsten in Berlin (111 Euro).

Wohngeldempfänger sind in erster Linie Rentner. Von 257.000 bezuschussten Haushalten waren zum Stichtag 90 Prozent alleinlebende Rentner. Die zweitgrößte Empfängergruppe bilden Familien. In rund 177.000 Haushalten mit Wohngeld lebten drei oder mehr Menschen. Unter den Haushalten von Auszubildenden und Studierenden wurden mehr als 28.000 unterstützt.

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Das bringt die Wohngeldreform 2020

Das Wohngeld ist zum 1. Januar 2020 ein weiteres Mal refomiert worden. Dadurch vergrößert sich wieder der Kreis der Menschen, denen diese Hilfe zusteht. 660.000 Haushalte haben laut Bundesbauministerium nun Anspruch auf Miet- oder Lastenzuschuss. Davon 180.000 erstmals oder erneut – etwa Haushalte, die aufgrund üblicher Einkommenssteigerungen zum Ausgleich der Infaltionsrate aus der Förderung herausgefallen sind. Das sind die Kernpunkte der Reform:

Höheres Wohngeld: Nach Berechnungen des Bundesbauministeriums erhalten Haushalte durchschnittlich 30 Prozent mehr Zuschuss. Im Fall von Zweipersonenhaushalten etwa erhöht er sich im Schnitt von 145 auf 190 Euro.

Anpassung der Mietenstufen: Gemeinden und Kreisen sind die Grenzwerte für die Miete, die die Wohngeldbehörden anrechnen, neu zugeordet worden. Für manche gilt jetzt eine höhere "Mietenstufe", manche sind herabgestuft worden. Bei vielen ist die Mietenstufe gleich geblieben.

Neue Mietenstufe: Zusätzlich zu den bisherigen sechs Mietenstufen gibt es jetzt die Mietenstufe VII. Sie gilt für Gemeinden und Kreise, in denen die Mieten extrem hoch sind. Aktuell greift sie zum Beispiel in München und vielerorts im Münchner Umland. Bei Singlehaushalten rechnen die Wohngeldämter bis zu 633 Euro Miete an, bei fünf Haushaltsmitgliedern sind es bis zu 1.217 Euro (s. Tabelle).

Neue Einkommensgrenzen: Es gelten höhere Grenzwerte für monatliche Gesamteinkommen, um noch anspruchsberechtigt zu sein. Für Singlehaushalte der Mietenstufe IV ist die Einkommensgrenze von 955 auf 1.061 Euro angehoben worden, für Zweipersonenhaushalt dieser Mietenstufe von 1.307 auf 1.454 Euro. Für Haushalte der Mietenstufe VI mit vier Mitgliedern liegt die Grenze jetzt bei 2.393 Euro (vorher: 2.166 Euro).

Höherer Freibetrag bei Schwerbehinderung: Dieser Freibetrag für Menschen mit Schwerbehinderung ist um 300 Euro auf jährlich 1.800 Euro erhöht worden. Voraussetzung für die Anrechnung: ein Grad der Behinderung von 100 oder – bei geringerem Grad – Pflegebedürftigkeit (Paragraf 14 SGB XI) und häusliche oder teilstationäre Pflege oder Kurzzeitpflege.

Alle zwei Jahre mehr Wohngeld: Der Zusschuss soll alle zwei Jahren an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Mehr als 25 Prozent negative Bescheide

Wer Wohngeld beantragt, braucht Geduld. Ungefähr vier bis acht Wochen dauert die Bearbeitung üblicherweise. Vielerorts zieht es sich deutlich länger hin. Deutschlandweit summiert sich die Zahl der Bearbeitungsfälle in Wohngeldstellen Quartal für Quartal auf 300.000 bis 400.000.

Bilanz in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019: Bei 15 Prozent der Bearbeitungsfälle handelte es sich um "Erstbewilligungen”, bei 40 Prozent um "Wiederholungsbewilligungen”. Fast 28 Prozent machten "Ablehnungen und Wegfälle” aus.

Was die Bilanz aus Verbrauchersicht trübt: Das Wohngeld wird nicht jährlich an die Mietpreis- und andere Preisentwicklungen angepasst, wie das etwa bei den Hartz-IV-Regelsätzen geschieht. Übliche Einkommenssteigerungen zum Ausgleich der Inflationsrate haben zur Folge, dass Wohngeldempfänger weniger Zuschuss bekommen oder aus der Förderung herausfallen – trotz gestiegener Wohnkosten.

Wer hat Anspruch auf Wohngeld?

Wohngeld ist für einkommensschwache Menschen gedacht, es soll "der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens” dienen. So steht es im Wohngeldgesetz (WoGG). Anspruch auf die Unterstützung haben sowohl Mieter als auch Eigentümer von Immobilien. Mietern zahlt der Staat das Wohngeld als Mietzuschuss, Eigentümern als Lastenzuschuss. Mietzuschuss gewährt wird auch Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen. Die Lastenzuschuss-Regelung schließt Menschen mit eigentumsähnlichem Dauerwohnrecht, Wohnungsrecht oder Nießbrauch ein.

Ausgeschlossen vom Wohngeld sind Empfänger von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II und Grundsicherung. Denn deren Unterkunftskosten werden vom Jobcenter oder Sozialamt bereits übernommen. Auch Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften bleiben daher unberücksichtigt.

Ob und wie viel Wohngeld es im Einzelfall gibt, hängt ab von der Anzahl der Haushaltsmitglieder, der Miete oder Belastung und dem Gesamteinkommen.

Als Haushaltsmitglieder angerechnet werden neben dem Antragsteller der Ehe- oder Lebenspartner, Kinder und darüber hinaus etwa Großeltern, Onkel und Tanten; es zählen alle, die mit dem Mieter oder Eigentümer "in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert” sind (Paragraf 5, Abs. 1, WoGG). Vorausgesetzt freilich, der betreffende Wohnraum ist "der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen”.

Was Mietkosten betrifft, ist für die Höhe des Wohngeldes die Bruttokaltmiete ausschlaggebend. Sie errechnet sich aus der Grundmiete plus den Kosten für Wasser, Abwasser- und Müllbeseitigung und Treppenbeleuchtung. Außen vor bleiben bei der Berechnung des Zuschusses die Kosten für Heizung und Warmwasser und Garage oder Kfz-Stellplatz.

Wer ein Haus mit mehr als zwei Wohnungen hat und eine davon selber bewohnt, bekommt Wohngeld auf der Basis des "Mietwertes”, also der Miete für eine vergleichbare Wohnung.

Die Belastung von Eigentümern bemessen die Behörden an den Ausgaben für einen etwaigen Immobilienkredit - Zins und Tilgung - , den Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten sowie der Grundsteuer. Für Instandhaltungs- und Betriebskosten gilt eine Pauschale in Höhe von 36 Euro pro Quadratmeter im Jahr.

Als Gesamteinkommen zählt die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsmitglieder. Weg fallen Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowie Unterhaltsleistungen und Freibeträge zum Beispiel für pflegebedürftige Haushaltsmitglieder. Zusätzlich können Antragsteller - wie beim Fiskus - Werbungs- und Kinderbetreuungskosten geltend machen. Nicht mitgezählt werden bei der Berechnung des Einkommens auch Kindergeld, Kinderzuschlag und Mindestbetrag beim Elterngeld.

Dem anrechenbaren Gesamteinkommen sind nach oben und nach unten Grenzen gesetzt. Wer zu wenig oder zu viel verdient, geht bei der Wohngeldstelle leer aus. Dabei spielen unterschiedliche Größen eine Rolle.

Ein Mindesteinkommen macht der Staat zur Bedingungen, um zu vermeiden, dass Wohngeld zweckentfremdet wird, zum Beispiel für Ernährung oder Kleidung. Nur wer seinen Lebensunterhalt, sprich sozialhilferechtlichen Bedarf, zumindest größtenteils selber bestreitet, dem steht Miet- oder Lastenzuschuss zu.

Der sozialhilferechtliche Bedarf setzt sich zusammen aus Regelbedarf plus individuellem Bedarf plus Bruttowarmmiete (SBG II SGB XII). Kommt unter dem Strich ein Betrag heraus, der höher ist als das angegebene Einkommen, hat das Amt Spielraum: Unter Umständen kalkuliert es mit einem niedrigeren Regelbedarf und setzt so die Hürde herab. Geregelt ist das in den Verwaltungsvorschriften zum Wohngeldgesetz (WoGVwV 15.01).

Wo die Obergrenze für das Gesamteinkommen liegt, ergibt sich zum einen aus der Zahl der Haushaltsmitglieder, zum anderen ist der Wohnort entscheidend. Je nach Niveau der Mietpreise sind "Mietstufen” festgeschrieben. Sie reichen von I bis VI. Jeder Kommune mit mehr als 10.000 Einwohnern ist eine Mietstufe zugeordnet, für kleinere Kommunen ist übergeordnet eine für den Kreis definiert. Je teurer das Pflaster, desto höher die Stufe.

Für Alleinstehende in München (Mietenstufe VII, bisher VI) etwa liegt die Grenze für das monatliche Gesamteinkommen bei 1.151 Euro. Für Singles in Stuttgart oder Hamburg (Mietenstufe VI) markieren 1.120 Euro die Grenze (bisher: 1.010 Euro). Familien mit zwei Kindern stoßen in München bei 2.439 ans Limit, in Stuttgart oder Hamburg bei 2.398 Euro (bisher: 2.166 Euro). In Cham, Goslar oder im Kreis Lüchow-Danneberg (Mietenstufe I) ist die Obergrenze für Alleinstehende bei 947 Euro (bisher: 855 Euro) gezogen, für Vier-Personen-Haushalte bei 2.108 Euro (bisher: 1.909 Euro). Abzugs- und Freibeträge kommen immer noch oben drauf (vgl. Gesamteinkommen).

Gedeckelt ist auch die Miete, die in die Berechnung des Wohngeldes eingeht. Gleichermaßen gilt das für die Belastung. Die Deckelung erfolgt mittels der Mietstufen, maßgeblich ist außerdem die Anzahl der Haushaltsmitglieder. Bei der Ermittlung der Höchstbeträge hat sich der Gesetzgeber allein an Wohnraum orientiert, für den Wohngeld aufgewendet wird. Nur Mieten und Belastungen bis zu diesen Beträgen sind relevant für den Zuschuss. Jeder Euro darüber hinaus, fällt unter den Tisch. Einem Single mit der Mietstufe VI rechnet das Amt maximal 522 Euro an, einem vierköpfigen Haushalt bis zu 753 Euro.

Zum Vergleich: Für einen Alleinstehenden mit der Mietstufe I gilt ein Höchstbetrag 312 Euro, bei vier Haushaltsmitgliedern klettert der Wert auf 525 Euro.

  • Biallo-Tipp: Tabellen mit den Obergrenzen für Einkommen und Zuschüssen gibt es auf der Website des Bundesbauministeriums.

Die neuen Mietenstufen

Grenzwerte für die Miete, die die Wohngeldstelle je nach Anzahl der Haushaltsmitglieder anrechnet:

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder in Gemeinden mit Mieten der Stufe Höchstbetrag in Euro bisher (seit 01.01.2016) Höchstbetrag in Euro ab 1. Januar 2020
1 I
II
III
IV
V
VI
VII
312
351
390
434
482
522
338
381
426
478
525
575
633
2 I
II
III
IV
V
VI
VII
378
425
473
526
584
633
409
461
516
579
636
697
767
3 I
II
III
IV
V
VI
VII
450
506
563
626
695
753
487
549
614
689
757
830
912
4 I
II
III
IV
V
VI
VII
525
591
656
730
811
879
568
641
716
803
884
968
1065
5 I
II
III
IV
V
VI
VII
600
675
750
834
927
1004
649
732
818
918
1010
1106
1217
Mehrbetrag für jedes weitere zu berücksichtigende Haushalts­mitglied I
II
III
IV
V
VI
VII
71
81
91
101
111
126
77
88
99
111
121
139
153

Quelle: Bundesbauministerium

Knackpunkte bei Wohngeldanträgen

Aus Sicht der Behörden liegt das Hauptproblem bei Wohngeldanträgen auf der Hand. "Oft ist der Antrag in vielen Punkten unausgefüllt, Angaben bleiben unklar und zu allgemein. Zudem sind häufig keine oder falsche Unterlagen beigefügt”, sagt Edith Petry, Sprecherin des Sozialreferats in München. Sachbearbeiter haken dann nach. Doch auch auf Nachfrage blieben zahlreiche Antragsteller Angaben schuldig, und Verfahren würden "wegen fehlender Mitwirkung eingestellt”, sagt Petry.

In den Augen von Verbrauchern stellen sich Knackpunkte bei Wohngeldanträgen nicht immer dar. Einige Fragen, die Behörden stellen, haben es in sich. Arne Haase erlebt die Problematik tagtäglich. Er ist einer der Betreiber der Webseite wohngeldantrag.de. Haase und seine Mitstreiter - unter ihnen Mitarbeiter von Wohngeldstellen - beraten Verbraucher ehrenamtlich. Sie beobachten, dass sich bestimmte Fehler in Anträgen häufen.

Die können bis zur Ablehnung von Anträgen oder teils sogar zur strafrechtlichen Verfolgung führen. "Von 100 Anrufern, die wir jeden Tag haben, haben 20 einen Brief von der Behörde bekommen, dass ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren droht”, berichtet Haase. Das sind die Knackpunkte:

Mindesteinkommen: Decken die Einkünfte nicht den sozialhilferechtlichen Bedarf, kann die Behörde von einem um 20 Prozent verringerten Regelbedarf (SGB II, SGB XII) ausgehen. Bei Alleinstehenden rechnet sie dann mit 346 statt 432 Euro, bei Paaren mit 622 statt 778 Euro (389 Euro je Partner). Entsprechend sinkt das für Wohngeld erforderliche Mindesteinkommen. Vorher findet ein schriftliches Anhörungsverfahren statt.

Antragsteller müssen dabei auflisten, welche Einnahmen und Ausgaben sie haben. Wenn eine unabweisbare Ausgabe fehle, könne es kritisch werden, sagt Arne Haase. "Eine Frau, die keine Hygieneartikel angibt, macht sich unglaubwürdig.” Ein anderes Beispiel: "Man gibt seine Handynummer im Antrag an, nennt aber keine Kosten für Telekommunikation.”

Aufgelistet werden muss gegebenenfalls auch der individuelle Bedarf. Dazu gehören unter anderem die Kosten für eine notwendige Haushaltshilfe, Mehrbedarfe bei Schwangeren, Alleinerziehenden oder schwerkranken Menschen sowie Beträge zur Vorsorge. Anders als beim Regelbedarf ziehen die Behörden von dieser Summe nicht 20 Prozent ab.

Ebenfalls in voller Höhe zum sozialrechtlichen Bedarf gerechnet wird die Bruttowarmmiete. Stromkosten müssen nur beziffert werden, wenn die Heizung mit Strom läuft.

Um die Hürde beim Mindesteinkommen zu nehmen, gilt es, entsprechende Nettoeinnahmen nachzuweisen, wie Haase betont. Grundsätzlich sollten Antragsteller auch Einkommen auflisten, die für die Höhe des Wohngeldes unerheblich sind, empfiehlt er. Kindergeld etwa rechne das Amt zum Mindesteinkommen. Das Gleiche gelte für einen Studienkredit.

Kapitalerlöse: Wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wohngeldantrag nicht offengelegt werden, ist Ärger programmiert. Dabei muss es nicht um große Beträge gehen. "Es genügt schon, wenn jemand ein Tagesgeldkonto hat und 50 Euro Zinsen im Jahr erhält”, sagt der Experte. Der Wohngeldstelle falle das beim automatischen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen auf. Dann drohe ein Bußgeld, in einer Reihe Bundesländern ein Strafverfahren.

Vermögen zu verschweigen, ist nicht nur heikel, sondern auch unnötig. Denn beim Wohngeld sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungen hohe Freigrenzen definiert. Für den Antragsteller liegt sie bei 60.000 Euro, für jedes weitere Haushaltsmitglied bei 30.000 Euro. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 5 C 21.12) sind auch höhere Vermögen zulässig. Dies sei "im Lichte der individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen”, heißt es. Hintergrund: Berlin hat die Freigrenze für das erste Haushaltsmitglied auf 80.000 Euro hochgeschraubt.

Unterhaltsanspruch: Die Frage nach einem Unterhaltsanspruch kann bei Alleinerziehenden und Azubis in der Erstausbildung zu Problemen zu führen. Kreuzen sie "nein” an, bohrt das Amt nach. Von Alleinerziehenden will es wissen, wie es mit dem Unterhaltsvorschuss aussieht. Bei Azubis erkundigt es sich nach dem Unterhalt von den Eltern. "Beide Unterhaltsarten sind gegenüber dem Wohngeld vorrangig”, betont Haase.

Eheähnliche Gemeinschaft: Als Haushaltsmitglied angesehen wird auch, wer mit dem Antragsteller in einer "Einstandsgemeinschaft” zusammenlebt. Davon geht das Amt aus, wenn "nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen”. Dieser Wille wird vermutet (§ SGB 2, Abs. 3a), wenn:

  • Partner mehr als ein Jahr unter einem Dach leben,
  • oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • oder Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen,
  • oder befugt sind, über Geld des anderen zu verfügen.

Im Hinblick auf das Wohngeld bedeutet das: Einerseits erhöht sich die Zahl der Haushaltsmitglieder, andererseits wird das Einkommen des Partners angerechnet. Wenn etwa der Mann als Freiberufler noch weniger Geld verdient, die festangestellte Lebensgefährtin bereits viel, wackelt möglicherweise die obere Einkommensgrenze.

"Gemeinsames Wirtschaften liegt schon vor, wenn ein Partner seinen Anteil für die Miete auf das Konto des anderen überweist”, sagt Haase. Und wenn jemand trickst? "Das fliegt in 99 Prozent der Fälle auf.” Die Behörde schalte den Prüfdienst der Sozialämter ein, der steht dann morgens um sechs vor der Tür. "Man muss ihn nicht hereinlassen. Doch wenn man das nicht tut, wird das Wohngeld verweigert”.

Kinder getrennt lebender Eltern: Mütter und Väter, die getrennt leben, müssen angeben, wer sich zu welchem Anteil um den Nachwuchs kümmert. Teilen sich die Eltern die Aufgabe zur Hälfte, zählen die Kinder als Mitglieder in beiden Haushalten - wodurch das Wohngeld jeweils steigt. Das trifft auch noch zu, wenn der Betreuungsanteil jedes Elternteils mindestens ein Drittel ausmacht. Wer zwei oder mehr Kinder hat und keines mindestens zu einem Drittel betreut, erhält nur das jüngste dieser Kinder als Haushaltsmitglied angerechnet (Paragraf 5 WoGG).

Änderung der Einkünfte: Werden sich Einkünfte eines Haushaltsmitglieds in den nächsten zwölf Monaten ändern? Die Frage klingt simpel, hat aber einen Haken. Wird sie bejaht, hat das zur Konsequenz, dass das Amt den Bewilligungszeitraum für das Wohngeld - normalerweise zwölf Monate - entsprechend verkürzt. Wenn die Änderung dann ausbleibt oder erst später eintritt, muss man dies nachweisen.

Angesichts der teils monatelangen Bearbeitungszeit von Behörde, kann es zu einer Durststrecke kommen. "Daher sollte man hier eher mit Nein antworten und erst, wenn sich die Einkünfte verändert haben, einen Änderungsantrag stellen”, rät der Experte.

Bafög und BAB: Wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sind Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe Ausschlusskriterien. Alleinlebende Auszubildende und Studenten, die diese Leistungen beziehen, haben keine Chancen auf Wohngeld. "Die Ausschlussregelung greift auch, wenn jemand eigentlich Anspruch auf Bafög hat, aber die Unterstützung nicht bekommt, weil die Eltern zu viel verdienen", erklärt Haase.

Anders sieht es aus, wenn der Betreffende mit seiner Partnerin zusammenzieht und die prinzipiell kein Bafög-Kandidat ist. "Dann kann der Student zusammen mit der Partnerin Anspruch auf Wohngeld haben”.

Wenn Zweifel am Bescheid aufkommen

Verbraucher können gegen einen Wohngeldbescheid Widerspruch einlegen. Sie gehen dabei kein Risiko ein. Schlimmstenfalls weist ihn die Behörde ab, Betroffenen entstehen keine Gebühren. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen. Wer nicht selbst schreiben will, kann seine Angaben in der Widerspruchsstelle des Amtes zu Protokoll geben.

Der Klageweg steht in den meisten Bundesländern erst offen, wenn man dem Widerspruch gescheitert ist. In Bayern sind Widerspruch und Klage alternativ möglich. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gibt es nur die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Wo auch immer der Antragsteller wohnt, in der Praxis zeigen sich zwei Probleme.

Das sind einmal die Kosten. Wer Wohngeld benötigt, bezahlt nicht mal so nebenbei einen Anwalt. Helfen kann ein sogenannter Beratungshilfeschein. Der muss beim Amtsgericht beantragt werden. Eine andere Möglichkeit ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe.

Schwierig gestalten kann sich daneben die Suche nach einem Anwalt. Mit Wohngeldrecht kennen sich nicht allzu viele freie Rechtsanwälte aus. Auch Juristen bei Verbraucherzentralen und Mietervereinen befassen sich nicht näher damit.

Tipps für die Suche erhält man in der Heimatstadt eventuell bei sozialen Verbänden, Vereinen oder Einrichtungen; in München gibt es Sozialbürgerhäuser, die weiterhelfen können. Ansonsten empfiehlt es sich, über eine der einschlägigen Anwaltsdatenbanken im Internet zu suchen.

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Experteninterview: "Überbordende Bürokratie”

Welche Fehler unterlaufen Ämtern bei Wohngeld und Lastenzuschuss? Wie oft passiert das? Biallo sprach mit der Rechtsanwältin Birgit Steidel von der Kanzlei Breiter in Wiesloch. Die Kanzlei ist auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert.

Frau Steidel, kommt es oft zu Problemen mit Anträgen auf Wohngeld oder Lastenzuschuss?

Birgit Steidel: Beschwerden von Verbrauchern, denen die Behörde zu wenig Wohngeld oder Lastenzuschuss bewilligt hat, sind bei uns eher die Ausnahme. In unserer Praxis sind das in der Regel Fälle, in denen Behörden von Verbrauchern Geld zurückfordern. Es kommt immer wieder vor, dass sich Leistungsempfänger nicht melden, wenn sich ihre Lebens- oder Einkommenssituation geändert hat. Tatsächlich kann man sich dann aber sehr schnell hohen Rückforderungen, wenn nicht sogar dem Verdacht des Sozialleistungsbetrug ausgesetzt sehen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Bescheid nicht korrekt ist?

Steidel: Wenn man sich andere sozialrechtliche Entscheidungen ansieht, muss man sagen: Die Fehlerquote hier in der Region ist in manchen Bereichen hoch. Das fällt etwa bei Leistungen nach dem SGB XII auf, insbesondere bei Sozialhilfe wegen Alter oder Erwerbsminderung.

Wie stellt sich das in der Praxis dar?

Steidel: Durch überbordende Bürokratie. Landratsämter fordern immer wieder neue Unterlagen und fast schon wöchentlich neue Informationen von den Betroffenen an. Das könnte auch Zermürbungstaktik sein. Nicht selten verlieren Behörden angesichts der vielen Unterlagen selber den Überblick und am Ende ist ein falscher Bescheid dann "doppelt falsch".

Wie sollten Verbraucher reagieren, wenn ein Wohngeldbescheid falsch ist?

Steidel: Viele Antragsteller erkennen nicht, dass sie Anspruch auf höhere Leistungen haben. Wer meint, dass der Bescheid nicht stimmt, sollte Widerspruch einlegen – der Widerspruch muss grundsätzlich nicht begründet werden, weil die Behörde dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegt, allerdings gelangt man eventuell schneller an die richtige Entscheidung, wenn man der Behörde mitteilt, weshalb man der Ansicht ist, dass der Bescheid falsch ist.

Und wenn man die Frist versäumt?

Steidel: Dann besteht eventuell die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach Paragraf 44 SGBX zu stellen.

Und was, wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird?

Steidel: Dann bleibt nur der Weg vor Gericht, dabei ist zu berücksichtigen, dass Streitigkeiten um Wohngeld nicht vor den Sozialgerichten ausgetragen werden, sondern es ist das Verwaltungsgericht zuständig. Problematisch ist dabei dass die Betroffenen in der Regel nicht das Geld haben, um einen Anwalt einzuschalten.

Diesen Menschen hilft doch der Staat. Dafür gibt es den Beratungshilfeschein und die Prozesskostenhilfe.

Steidel: Viele scheuen sich davor, einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Das ist ihnen peinlich. Sie beantragen den Schein erst dann, wenn sie sich sehr hohen Rückforderungen gegenüber sehen Und wenn sie es tun, ist leider noch lange nicht gewährleistet, dass der Beratungshilfeschein auch bewilligt wird. Im Hinblick auf die Prozesskostenhilfe ist zu beachten, dass diese innerhalb von vier Jahren von der Staatskasse zurückgefordert werden kann, wenn sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bessern.

Das heißt also in der Praxis: Viele fehlerhafte Wohngeldbescheide, wenig Widerstand?

Steidel: Wie gesagt, bei uns sind fehlerhafte Wohngeldbescheide eher die Ausnahme. Es ist aber zu vermuten, dass es eine große Anzahl von Bescheiden gibt, welche nicht korrekt sind.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de

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