Einlagensicherung auf EU-Ebene: Söder stellt sich quer

Ratgeber Einlagensicherung auf EU-Ebene: Söder stellt sich quer

Update: 18.11.2019
von biallo.de
Update: 18.11.2019
Auf einen Blick
  • Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung aus.

  • Im Oktober hatte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Roadmap zu Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) vorgelegt.

  • Neben der gesetzlichen Einlagensicherung gibt es in Deutschland zusätzlich den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben eigene Sicherungssysteme.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorgte Anfang des Monats für Zündstoff in der Diskussion um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS). "Die Blockade muss ein Ende haben", schrieb er und signalisierte in einem Gastbeitrag für die Financial Times überraschend grundsätzliche Bereitschaft für eine europäische Sicherung von Sparguthaben, ohne sich zuvor mit der übrigen Bundesregierung abzustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) sieht den Vorstoß des Bundesfinanzministers kritisch. "Da sind wir grundlegend skeptisch", sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt und stellte klar, dass solche grundlegenden Beschlüsse in der Koalition gemeinsam getroffen werden müssten. Die Bereitschaft von Scholz für eine Neuregelung teilt Söder nicht – er sieht noch zu hohe Risiken und daher sei "eine europäische Einlagensicherung nicht sinnvoll".

Zwar hatte auch Scholz den Abbau von faulen Krediten und Risiken im Bankensektor als Bedingungen für eine Sicherung von Sparguthaben auf EU-Ebene gestellt, doch Söder warnt generell von einer Vereinheitlichung der Risiken: "Diese Risiken können wir nicht per Blankoscheck übernehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Die deutschen Sparer leiden schon genug unter den Niedrigzinsen. Dass sie jetzt noch zusätzlich mit Risiken aus anderen Ländern belastet werden sollen, halte ich für unvertretbar. Das würde das Vertrauen der Deutschen in ihre Sparkassen und Genossenschaftsbanken weiter erodieren lassen."

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Auf der großen Finanzkonferenz Euro Finance Week, die derzeit in Frankfurt stattfindet, machte das Bundesfinanzministerium klar, dass es die europäische Bankenunion vollenden möchte. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, betonte die Wichtigkeit, die Einlagensicherung weiter voranzutreiben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sieht er dabei die faulen Krediten euröpäischer Banken als große Hürde an, bei deren Abbau man aber "auf gutem Weg" sei.

Nach wie regt sich vor allem von deutschen Banken heftiger Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Genossenschaftsbanken und Sparkassen zeigen sich alarmiert: "Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse. Schon deswegen muss der Eindruck vermieden werden, dass gemeinsame Lösungen schnell erreichbar seien", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Präsidenten der Branchenverbände BVR und DSGV, Marija Kolak und Helmut Schleweis, vor knapp zwei Wochen.

Entscheidend sei bei den Vorschlägen zudem, die Menschen nicht weiter zu verunsichern. "Die Sparerinnen und Sparer sind in ganz Europa durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase stark belastet. Zusätzliche Diskussionen über die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungsfonds müssen mit Bedacht geführt werden", so DSGV-Präsident Schleweis.

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Betrag 10.000 €, Laufzeit 3 Monate

Die Diskussion um einen gemeinsamen europäischen Einlagenschutz kam bereits Mitte Oktober in Schwung: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), Teil des Euro-Rettungsschirms, hatte einen neuen Vorschlag zur Vollendung der Bankenunion vorgelegt. Hauptbestandteil des 60-seitigen Dokuments, über das die Börsenzeitung zuerst berichtete, ist die schrittweise Einführung der europäischen Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance Scheme) bis 2028.

Ab 2021 soll die sogenannte Rückversicherungsphase starten, die die bestehenden nationalen Sicherungssysteme ergänzen und eine Liquiditätsdeckung für diese bereitstellen soll. Eine Vergemeinschaftung von Verlusten ist zunächst nicht vorgesehen. Erst sollen Risiken in den Bankbilanzen verringert werden. Dazu sind weitere regulatorische Maßnahmen geplant, wie etwa eine Vereinheitlichung der nationalen Insolvenzregelungen im Finanzsektor oder die Kapital- und Liquiditätsausstattung der Institute. Banken, die hohe Risiken in ihren Büchern stehen haben, sollen mehr Beiträge zahlen als Banken mit sauberen Bilanzen.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass die EU-Kommission im Laufe des nächsten Jahres einen neuen Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung vorlegen wird. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Vollendung der Bankenunion bereits zur Chefsache erklärt. Eine Einigung der EU-Länder ist bislang aber nicht in Sicht. So befürchten vor allem wirtschaftsstarke EU-Staaten, dass sie für Krisenbanken im Ausland haften müssten. Besonders aus Deutschland regt sich immer wieder heftiger Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der Risiken.

Einlagensicherung und Entschädigung: Doppelte Absicherung schützt Ihr Vermögen

Auch wenn es bislang noch kein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem gibt, sind Spareinlagen innerhalb der Europäischen Union bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesetzlich garantiert. So sieht es die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 vor. Der Anlegerschutz aber national organisiert. Sprich: Gerät eine Bank in Schieflage, garantiert der jeweilige Staat, dass Anleger entsprechend entschädigt werden – bis eben zu diesen 100.000 Euro.

Wer sein Geld bei einer deutschen Bank parkt, ist in vielen Fällen in zweifacher Hinsicht abgesichert. Neben der gesetzlichen Einlagensicherung gibt es zusätzlich noch freiwillige Sicherungssysteme der jeweiligen Bankenverbände, wie etwa den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken, das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe und die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die folgende Grafik zeigt Ihnen vereinfacht die Funktionsweise der Einlagensicherung in Deutschland:

Die gesetzliche Einlagensicherung

Im ersten Schritt sorgt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) für Sicherheit. Sie ist für deutsche Privatbanken zuständig. Über die gesetzliche Einlagensicherung ist Guthaben auf Ihrem GirokontoSparbuch, sowie Tagesgeld und Festgeld geschützt. Außerdem fallen noch auf den Namen lautende Sparbriefe und Namensschuldverschreibungen unter den Anlegerschutz. Nicht geschützt werden hingegen Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate. 

Wie bereits erwähnt sind mindestens 100.000 Euro pro Kunde und Bank über die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Diese Summe haben Sie als Bankkunde also sicher, wenn es zu einer Bankenpleite kommen sollte. Das ist in Paragraf 7 Absatz 2 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt.

Dieser besagt, dass die Entschädigung im Rahmen der Obergrenze von 100.000 Euro auch Ansprüche auf Zinsen umfasst. Diese Ansprüche entstehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die freiwillige Einlagensicherung

Neben der gesetzlichen Einlagensicherung gibt es noch zusätzlich den Einlagensicherungsfonds, der Ihre Einlagen über die gesetzliche Summe hinaus absichert. Er wird von etwa 150 Privatbanken getragen.

Die Höhe des Sicherungsschutzes durch den Einlagensicherungsfonds

Die Sicherungsgrenze bildet die Höchstgrenze der Absicherung für die Einlagen des einzelnen Kunden bei einer Bank und entspricht pro Kunde 20 Prozent der Eigenmittel der jeweiligen Bank. Sofern die gesamten Einlagen eines Kunden nicht über dieser Grenze liegen, sind sie vollständig gesichert.

"Das Mindesteigenkapital einer Bank liegt in Deutschland bei fünf Millionen Euro. In diesem Fall wären also bereits pro Kunde eine Million Euro geschützt. In den meisten Fällen ist dieser Betrag aber deutlich höher. So liegt die durchschnittliche Sicherungsgrenze bei 190 Millionen Euro pro Kunde pro Bank", heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB).

  • Biallo-Tipp: Die jeweilige Höhe der Einlagensicherung erfahren Sie, wenn Sie im entsprechenden Vergleich auf die "Produktdetails" Klicken. Zusätzlich können Sie auf der Webseite des Einlagensicherungsfonds die Höhe des Anlegerschutzes in Erfahrung bringen.

Wichtig für Aktionäre: Wertpapiere schützt der Einlagensicherungsfonds nicht

Wertpapiere schützt der Einlagensicherungsfonds nicht. Denn die Bank hat lediglich die Aufgabe, diese zu verwahren, Eigentümer ist der Anleger. Kommt es zu einem Insolvenzfall, kann dieser die Wertpapiere schriftlich bei seiner Bank herausverlangen oder sein Depot auf ein anderes Institut übertragen lassen.

Genossenschaftsbanken und Sparkassen unterhalten ihre eigene Einlagensicherung

Für die öffentlichen Banken – wie etwa die KfW – ist der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (VÖB) zuständig. Viele dieser öffentlichen Banken sind darüber hinaus auch noch Mitglied im freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Verbandes Öffentlicher Banken.

Anders sieht es bei den Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen und Genossenschaftsbanken aus. Sie sind nicht Mitglieder der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB).

Sie arbeiten mit einer eigenen Institutssicherung:

  • Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen und die Dekabank gehören dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe im Deutschen Sparkassen- und Giroverband an.

  • Die Genossenschaftsbanken sind in der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken organisiert.

Durch diese entsteht eine gegenseitige Haftung der Mitglieder füreinander. Wenn also eine Sparkasse in Schieflage gerät, müssen die anderen Sparkassen einspringen. Mit diesem Prinzip verfolgen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken das Ziel, Insolvenzen vorzubeugen. 

In bestimmten Fällen werden größere Summen abgedeckt 

In bestimmten Fällen kann die Deckungssumme aber höher sein – und zwar maximal 500.000 Euro. Welche Fälle das sind, regelt der Paragraf 8 Absatz 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG). Das Beispiel tritt dann ein, wenn ein Guthaben auf dem Konto mit einem besonderen Lebensereignis des Einzahlers verbunden ist. Das können zum Beispiel folgende Situationen sein:

  • Renteneintritt 
  • Ruhestand
  • Kündigung/Entlassung 
  • Immobilientransaktionen 
  • Geburt 
  • Krankheit 
  • Pflegebedürftigkeit

In solchen Situationen kann die Deckungssumme durch die gesetzliche Einlagensicherung erhöht sein. 

Den Anspruch auf Entschädigung haben Sie unabhängig davon, auf welche Währung Ihre Einlagen lauten – auch wenn die Entschädigung in Euro gewährt wird. Referenzkurs ist der Wechselkurs der Europäischen Zentralbank und zwar zu dem Tag, an dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) den Entschädigungsfall feststellt.

Lesen Sie auch unseren Ratgeber: Fremdwährungskonten

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Die Einlagensicherung ausländischer Banken

Die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro gilt in der gesamten Europäischen Union (EU), also auch in Ländern wie etwa Rumänien, Bulgarien oder Portugal. Doch die Einlagensicherung ist nur so sicher, wie die Bonität des Staates, der sie garantiert. Es gilt: Je finanzstärker ein Land ist, desto sicherer ist es, dass Anleger zeitnah entschädigt werden können.

Daher erfolgt die Bewertung und Sortierung der Anbieter im Tages- und Festgeldvergleich von biallo.de nach den entsprechenden Länderratings der renommierten Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). 

Die einzelnen Staaten werden dabei einer Bonitätseinschätzung unterzogen – ähnlich wie die Schufa-Einstufung für private Kreditnehmer. Die Einteilung in verschiedene Ratingstufen gibt einen Ausblick darauf, wie hoch oder niedrig das Risiko des jeweiligen Staates ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Zu den als sehr sicher eingestuften Ländern, deren Banken Sie bei uns im Vergleich unter der Bonitätsbewertung "hohe Sicherheit" finden, zählen Staaten wie:

  • Deutschland (AAA)
  • Österreich (AA+)
  • Niederlande (AAA)
  • Schweden (AAA)
  • Frankreich (AA)
  • Luxemburg (AAA)

Diese Länder stellen laut Standard & Poor‘s ein überdurchschnittlich geringes Ausfallrisiko dar (S&P-Rating von AAA bis AA-) und sind somit auch unsere Empfehlung.

Wenn Sie bei Ihrer Geldanlage auf Nummer sicher gehen wollen, können Sie in unserer Auswahlfunktion auch den Menüpunkt "Höchste Sicherheit" auswählen oder Sie sortieren den Vergleich nach dem S&P-Rating. Dann finden Sie nur Banken aus Ländern mit den höchsten Standard & Poor's Bewertungen.

Banken aus Staaten, die von Standard & Poor’s aktuell schlechter als BB+ bewertet werden, jedoch nicht schlechter als B-, finden Sie im Biallo-Festgeldvergleich, wenn Sie den Menüpunkt "mindestens geringe Sicherheit" auswählen. Die Festgelder dieser Geldhäuser gelten, aufgrund der niedrigeren Bonität ihrer Herkunftsstaaten als etwas spekulativer, dafür bieten diese Institute im Gegenzug oft höhere Zinsen. Dazu zählen Länder wie:

  • Bulgarien (BBB-)
  • Kroatien (BBB-)
  • Zypern (BBB-)
  • Italien (BBB)
  • Portugal (BBB)

Die Unterscheidung im tabellarischen Vergleich sollte Sie aber nicht daran hindern, einen kleineren Teil Ihres Geldes als Beimischung einer Bank aus Portugal, Kroatien oder auch Bulgarien anzuvertrauen. Solche Geldhäuser werben zum Teil über Anzeigen auf der Webseite von biallo.de und belohnen das höhere Risiko meist mit einem höheren Zins. Ob Sie das etwas höhere Risiko eingehen wollen oder nicht, ist Ihre Entscheidung – und das sollte es bei Geldangelegenheiten ja immer sein.

Lesen Sie dazu auch: Festgeld im Ausland anlegen

Aktuelle Ratings der EU-Staaten im Überblick

Land

S&P

Moody's

Fitch

Belgien

AA

Aa3

AA-

Bulgarien

BBB-

Baa2

BBB

Dänemark

AAA

Aaa

AAA

Deutschland

AAA

Aaa

AAA

Estland

AA-

A1

AA-

Finnland

AA+

Aa1

AA+

Frankreich

AA

Aa2

AA


Griechenland

B+

B1

BB-

Großbritannien

AA

Aa2

AA

Irland

A+

A2

A+

Italien

BBB

Baa3

BBB

Kroatien

BBB-

Ba2

BBB-

Lettland

A

A3

A-

Litauen

A

A3

A-

Luxemburg

AAA

Aaa

AAA

Malta

A-

A3

A+

Niederlande

AAA

Aaa

AAA

Österreich

AA+

Aa1

AA+

Polen

A-

A2

A-

Portugal

BBB

Baa3

BBB

Rumänien

BBB-

Baa3

BBB-

Schweden

AAA

Aaa

AAA

Slowakei

A+

A2

A+

Slowenien

AA-

Baa1

A-

Spanien

A

Baa1

A-

Tschechien

AA-

Aa3

AA-

Ungarn

BBB

Baa3

BBB

Zypern

BBB-

Ba2

BBB-

Quelle: eigene Recherche; Stand: 23. Oktober 2019.

Einlagensicherung pro Person oder Konto?

Gelegentlich ist zu lesen, der gesetzliche Einlagenschutz bestehe pro Konto und Bankkunde. Diese Aussage ist falsch! Das würde bedeuten, wenn Sie mehrere Bankkonten bei einem Institut unterhalten, dass Sie gleich mehrfach die gesetzliche Einlagensicherung von 100.000 Euro in Anspruch nehmen könnten.

Richtig ist: Die Einlagensicherung gilt pro Anleger und Bank. Es bringt  also nichts, mehrere Konten bei der gleichen Bank zu eröffnen, weil sich die Einlagensicherung nicht auf die Zahl der Konten, sondern die Zahl der Personen bezieht. Wer mehrere Konten bei einer Bank betreibt, muss dementsprechend die Einlagensicherung von insgesamt 100.000 Euro beachten.  

Profiteure dieser Regelung sind Ehepaare. Da jedem Partner 100.000 Euro Einlagensicherung zustehen, verdoppelt sich der Schutzumfang auf 200.000 Euro. Das gilt auch für Gemeinschaftskonten. Ehepartner brauchen also nicht separate Konten zu eröffnen, um die maximale Einlagensicherung in Anspruch nehmen zu können.  

Etwas anders sieht die Sache bei großen Geldvermögen aus. Hier können Singles wie Ehepaare den Garantiespielraum geschickt erweitern. „Wer Guthaben über 200.000 Euro vollständig absichern will, der kann das Vermögen auf verschiedene Banken verteilen und so die gesetzliche Basissicherung mehrfach in Anspruch nehmen“, empfiehlt Christoph Hommel, Geldanlage-Experte bei der Verbraucherzentrale NRW.

Wichtige Fragen & Antworten zur Einlagensicherung

Wie ist mein Geld in Deutschland abgesichert?

Die Sicherung Ihrer Guthaben ist über ein doppeltes System in Deutschland abgesichert: Über die gesetzliche Einlagensicherung und über den Einlagensicherungsfonds, dem rund 150 Banken angeschlossen sind.

Gibt es bei der gesetzlichen Einlagensicherung nur ein Sicherungssystem?

Nein. Es gibt im Grunde drei Säulen: Die gesetzliche Einlagensicherung der Privatbanken über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken. (EdB) Für die gesetzliche Einlagensicherung öffentlicher Banken, also der Landesbanken, ist der Schutz über den Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH organisiert. Und die Sparkassen- und Genossenschaftsbanken haben eine Institutsversicherung, die sicherstellt, dass die Banken gegenseitig füreinander einspringen. 

Welche Anlagesumme wird von der gesetzlichen Einlagensicherung gedeckt?

Mindestens 100.000 Euro werden pro Kunde und Bank über die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Diese Summe haben Sie als Bankkunde also sicher, wenn es zu einer Bankenpleite kommen sollte.

Was ist der Einlagensicherungsfonds?

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken schützt Sparguthaben bei deutschen Privatbanken. Dieser Sicherungsfonds hat derzeit rund 150 Mitglieds-Banken. Dadurch sind Sparguthaben in Millionenhöhe abgesichert. 

  • Biallo-Tipp: Ob Ihre Bank Mitglied des Einlagensicherungsfonds ist und wie hoch die Sicherungsgrenze der jeweiligen Bank ist, erfahren Sie unter: www.einlagensicherungsfonds.de.

Worin liegt der Unterschied zur gesetzlichen Einlagensicherung?

Der Einlagensicherungsfonds schützt zusätzlich alle „Nichtbankeinlagen“. Darunter fällt zum Beispiel das Guthaben von Privatpersonen und auch Versicherungen, öffentliche Stellen und Kapitalgesellschaften sind in diesem Sicherheitsnetz. 

Gibt es auch beim Einlagensicherungsfonds mehrere Systeme?

Ja, es gibt den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken e.V. – also auf Seite der Privatbanken. Und die öffentlichen Banken haben ihren eigenen Einlagensicherungsfonds über der Verband öffentlicher Banken (VÖB). Die Sparkassen haben nur ihre Institutssicherung. 

Wie hoch ist die Sicherungssumme beim Einlagensicherungsfonds?

Beim Einlagensicherungsfonds deutscher Banken entspricht die Sicherungsgrenze derzeit 20 Prozent des maßgeblich haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank. Das Mindesteigenkapital, das eine Bank aufweisen muss, liegt bei fünf Millionen Euro. In diesem Falle läge die Sicherungsgrenze also bei einer Millionen Euro. 

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de