Starke-Familien-Gesetz: Die neuen Regelungen beim Kinderzuschlag

Ratgeber der Woche Starke-Familien-Gesetz: Die neuen Regelungen beim Kinderzuschlag

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
01.07.2019
Auf einen Blick
  • Ab dem 1. Juli 2019 tritt das "Starke-Familien-Gesetz" in Kraft. Das bedeutet für knapp vier Millionen Kinder aus ärmeren Familien mehr Geld.

  • Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Eltern nur wegen der Aufwendungen für ihre Kinder gezwungen sind, Hartz IV zu beantragen. 
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Die Familienkassen der Arbeitsagenturen zahlen – bei Bedürftigkeit – zusätzlich zum "normalen" Kindergeld den Kinderzuschlag. Dieser ist sozusagen eine "Aufstockung" des Kindergeldes. Zusammen mit dem Kinderzuschlag können damit einer Familie mit zwei Kindern allein an Kinderleistungen 778 Euro zustehen.

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Im Juli 2019 wird das Kindergeld nochmals leicht erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es 204 Euro sowie 210 Euro für das dritte Kind. Für das vierte und jedes weitere Kind zahlt die Familienkasse 235 Euro.

Der Kinderzuschlag beträgt maximal 185 Euro (bisher: 170 Euro) pro Monat. Der Zuschlag soll verhindern, dass Eltern allein wegen der Aufwendungen für ihre Kinder gezwungen sind, Hartz IV zu beantragen. Stattdessen gibt es eben dann ein Plus zum Kindergeld, wodurch die entsprechenden Haushalte in der Regel etwas mehr zur Verfügung haben, als ihnen nach den bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II) geltenden Regeln zusteht.

Den Kinderzuschlag gibt es dann, wenn das Geld, das Eltern verdienen, zwar ausreicht, um deren eigenen gesetzlich zugestandenen Mindestbedarf zu decken, nicht aber auch noch den Grundbedarf ihrer Kinder.

Der Kinderzuschlag soll die Betroffenen, zusammen mit dem eigenen Erwerbseinkommen, über die Hartz-IV-Schwelle hieven. Einkalkuliert ist dabei zudem auch noch das Wohngeld. Um von den Vorteilen des Kinderzuschlags profitieren zu können, müssen Sie also zudem noch Wohngeld beantragen.

So ersparen Sie sich jedoch den Weg zum Jobcenter und die Beantragung von Hartz-IV-Aufstockung. Dementsprechend sind auch nicht die Jobcenter sondern die Familienkassen der Arbeitsagenturen für diese Leistung zuständig.

Höherer Kinderzuschlag

Der Zuschlag zum Kindergeld beträgt bislang maximal 170 Euro. Ab Juli sind es bis zu 185 Euro monatlich. Zusammen mit dem "normalen" Kindergeld bekommt dann eine Familie mit zwei Kindern bis zu 778 Euro an Kinderleistungen. Der Kinderzuschlag soll verhindern, dass Eltern allein wegen der Aufwendungen für ihre Kinder gezwungen sind, Hartz IV zu beantragen. Stattdessen gibt es eben dann ein "Plus" zum Kindergeld, wodurch anspruchsberechtigte Haushalte etwas mehr zur Verfügung haben als nach den Hartz-IV-Regeln. Einkalkuliert ist dabei zudem das Wohngeld. Um von den Vorteilen des Kinderzuschlags profitieren zu können, müssen Betroffene also zudem noch Wohngeld beantragen.

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Einkommensgrenzen

Den Kinderzuschlag können Elternpaare erhalten, die monatlich über ein Bruttoeinkommen von mindestens 900 Euro verfügen. Für Alleinerziehende gilt eine Mindest-Einkommensgrenze von 600 Euro. Hier handelt es sich jeweils um Bruttobeträge.

Wichtig ist dabei: Auch für eine Alleinerziehende reicht ein 450-Euro-Job allein nicht aus, wenn es um den Anspruch auf den Kinderzuschlag geht. Zugleich darf das Einkommen auch nicht zu hoch sein. Aber auch für eine vierköpfige Familie mit einem Bruttoeinkommen von knapp 2.500 Euro kann der Kinderzuschlag noch in Frage kommen.

Der gleichzeitige Bezug von Hartz IV und Kinderzuschlag ist ausgeschlossen. Zusätzlich zur Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I kann die Leistung jedoch gezahlt werden.

Einkommensanrechnung entschärft

Jedes Einkommen des Kindes – außer dem Kindergeld – wurde bislang voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Viele Alleinerziehende, die vom Staat für ihr Kind einen Unterhaltsvorschuss erhalten, gingen deshalb beim Kinderzuschlag leer aus. Nun werden nur noch 45 Prozent des Kindeseinkommens angerechnet.

Künftig kann zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind zwischen sechs und elf Jahren neben dem Unterhaltsvorschuss von 202 Euro noch einen Kinderzuschlag von 94 Euro im Monat bekommen.

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Neuer Bemessungszeitraum

Ab Juli zählt bei der Berechnung des Kinderzuschlags das durchschnittliche Eltern- und Kindeseinkommen der vergangenen sechs Monate. Der so errechnete Betrag gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten. Änderungen der Einkommensverhältnisse in dieser Zeit interessieren in der Regel nicht. In vielen Fällen ist dies von Vorteil. So entfällt der Anspruch zum Beispiel nicht, wenn ein Elternteil in dem Sechs-Monats-Zeitraum deutlich mehr verdient. Sinkt dagegen das Einkommen in dem Sechs-Monats-Zeitraum, so ist die Neuregelung von Nachteil.

Antragstellung

Für den Kinderzuschlag sind ebenso wie für das Kindergeld die Familienkassen der Arbeitsagenturen zuständig. Die Leistung gewähren sie immer für volle Monate. Wer den Antrag bis zum 31. Juli stellt, kann sich also noch die Leistung für den vollen Juli sichern. Wer den Kinderzuschlag bekommen will, muss mindestens mit einem Kind, für das er Kindergeld erhält, zusammenleben.

Kindergeld gibt es maximal, bis ein Kind 25 Jahre alt ist – das ist damit auch die Höchstgrenze des Anspruchs auf den Kinderzuschlag. Das Kind darf noch nicht verheiratet sein und nicht in einer offiziellen Lebenspartnerschaft leben.

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Bildungspaket

Am 1. August treten zudem Verbesserungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Kraft. Kinder aus Familien, die den Kinderzuschlag, Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben hierauf Anspruch. Die Leistungen für Schulmaterialien steigen von 100 auf 150 Euro im Jahr. Das Mittagessen in der Schule oder in der Kita ist für die betroffenen Kinder künftig kostenfrei.

Auch die Eigenanteile für die Schülerbeförderung (bisher fünf Euro je Monat) entfallen. Zudem erhalten die Kinder pro Monat künftig einen Gutschein im Wert von 15 Euro (bisher: zehn Euro) für Leistungen in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit – etwa für die Mitgliedschaft in einem Fußball- oder Schwimmverein.

Und nicht zuletzt: Nachhilfe wird Schülern aus finanziell bedürftigen Familien künftig auch ohne eine Versetzungsgefährdung finanziert.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de