Auf einen Blick
  • Mit dem neuen Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung im Alter können Rentner ab 2021 bis zu 223 Euro mehr erhalten.

  • Damit das Sozialamt den Freibetrag anerkennt, müssen 33 Jahre Grundrentenzeiten auf dem Rentenkonto stehen.

  • Durch den neuen Freibetrag bekommen Hunderttausende Senioren erstmals Anspruch auf diese Art der Alters-Sozialhilfe.

  • Den kompletten Ratgeber gibt es auch als PDF-Download.
Sozialhilfe für Senioren: 33 Jahre Grundrentenzeiten werden ab 2021 mit einer Art "Grundsicherung Plus" belohnt.
olena Yakobchuk_neuer-Rentenfreibetrag-2021-Grundsicherung / shutterstock.com

Im kommenden Jahr werden wesentlich mehr Senioren Anspruch auf die „Grundsicherung im Alter“ haben. Das hat vor allem drei Gründe:

Neuer Rentenfreibetrag, höhere Regelsätze, erleichterte Voraussetzungen

Der wichtigste Grund: Ab Januar 2021 gilt bei der Grundsicherung im Alter ein neuer Rentenfreibetrag. Dieser sorgt dafür, dass in vielen Fällen ein erheblicher Teil der gesetzlichen Rente nicht als anrechenbares Einkommen gilt. Für jemanden, der vor dem Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Anspruch auf eine Bruttorente von 510 Euro hat, bedeutet das beispielsweise: Bei der Berechnung des Sozialhilfeanspruchs werden nur 287 Euro als Einkommen berücksichtigt. Hiervon werden zudem noch die Beiträge zur Sozialversicherung abgesetzt.

Ein weiterer Grund: Die Regelsätze steigen bei der Grundsicherung im Alter – genau wie bei Hartz IV – turnusmäßig zum 1. Januar 2021. Alleinstehenden Senioren stehen als Regelbedarf für den laufenden Lebensunterhalt (ohne Unterkunftskosten) ab 2021 monatlich 446 Euro zu (bisher: 432 Euro). Bei Paaren sind es insgesamt 802 Euro (bisher: 778 Euro).

Und außerdem: Zumindest für die Grundsicherung, die bis zum 31. März 2021 beantragt wird, gelten – wegen der Corona-Krise – erleichterte Voraussetzungen. Dies ist vor allem für Senioren wichtig, die größere finanzielle Rücklagen haben. Von den Neuregelungen profitieren damit vorübergehend auch viele, die nach den ansonsten bei der Grundsicherung im Alter geltenden Regeln nicht als „bedürftig“ gelten würden. Hierzu informiert Sie das letzte Kapitel dieses Ratgebers.

Ab 2021: Grundsicherungsanspruch für wesentlich mehr Senioren

Im Vordergrund steht im Folgenden der neue Rentenfreibetrag, der dafür sorgen wird, dass Hunderttausende erstmals einen Grundsicherungsanspruch haben werden und viele, die derzeit bereits Grundsicherung im Alter erhalten, deutlich besser gestellt werden. Sie werden ab 2021 Anspruch auf eine Art „Grundsicherung Plus“ haben. Vorab allerdings ein Wermutstropfen: Die Ansprüche, die sich aus dem Rentenfreibetrag ergeben, bestehen zwar ab Januar 2021. Die Auszahlung wird sich jedoch wohl mindestens bis zur zweiten Jahreshälfte hinzuziehen, oft sogar bis Ende 2022. Dann können die Betroffenen allerdings – soweit sie die Tipps dieses Ratgebers befolgen – mit einer erheblichen Nachzahlung rechnen.

Noch eine letzte Vorbemerkung: Alles, was im Folgenden zum Rentenfreibetrag gesagt wird, gilt nicht nur für die gesetzliche Rente, sondern auch für andere Versorgungssysteme.  Auch für Beamte gilt deshalb der neue Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung – für den Fall, dass sie im Alter nur eine sehr niedrige Pension erhalten. Die genauen Regelungen sind dabei analog zu den Regelungen bei der gesetzlichen Rente. Weiterhin gilt die Freibetragsregelung auch für diejenigen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten – allerdings nur theoretisch. Denn Erwerbsminderungsrentner sind zwar vielfach auf eine Aufstockung ihres Einkommens durch die Sozialämter angewiesen und erhalten Grundsicherungsleistungen. Auf den Freibetrag haben sie meist jedoch keinen Anspruch, da sie die hierfür erforderlichen (Renten-) Versicherungszeiten nicht nachweisen können.


"Grundsicherung Plus": Die neue Freibetragsregelung

Grundrente und Rentenfreibetrag

Im vergangenen Jahr wurde viel über die neue Grundrente diskutiert. Dabei handelt es sich um einen Zuschlag zur „normalen“ Rente, den die Deutsche Rentenversicherung zahlt. Anspruch hierauf haben nach den Schätzungen der Bundesregierung rund 1,3 Millionen Rentner. Die deutsche Rentenversicherung prüft bei allen Rentenbeziehern und bei allen Neu-Rentnern, ob diese die Voraussetzungen für diesen Zuschuss erfüllen. Das ist eine gewaltige Aufgabe, deren Bewältigung sich bis 2022 hinzieht. Am Ende werden die Anspruchsberechtigten im Schnitt – wiederum nach den Schätzungen der Bundesregierung – 75 Euro mehr Rente erhalten, im Einzelfall können es aber mehr als 400 Euro sein. Das Ganze läuft automatisch ab. Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden.

Wenig beachtet wurde bislang eine Regelung im Grundrentengesetz, die die Grundsicherung im Alter betrifft. Die Regelung hat also nur indirekt mit der Rentenversicherung zu tun, sondern betrifft die Sozialämter. Sie sichert den Anspruchsberechtigten eine Art „Grundsicherung Plus“, die bis zu 223 Euro höher ist als die „normale“ Grundsicherung. Die Freibetragsregelung wurde als Paragraf 82a in das zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) eingefügt. Sie lautet: „Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten erreicht haben, ein Betrag in Höhe von 100,- € monatlich aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom Einkommen abzusetzen, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1“.

Wie kann ich den neuen Freibetrag berechnen?

Wie dabei gerechnet wird, sei am Beispiel eines Rentners mit einer Bruttorente von 850 Euro verdeutlicht, der Grundsicherung beantragt. Die Ämter sollen dabei nach den Vorgaben des Gesetzgebers folgendermaßen rechnen.

Beispiel: Von den 850 Euro geht zunächst ein Freibetrag von 100 Euro ab. Es verbleiben 750 Euro. Vom 100 Euro übersteigenden Betrag sind maximal (30 Prozent x 750 =) 225 Euro bei der Grundsicherung anrechnungsfrei. Insgesamt beträgt der Freibetrag des Betroffenen damit in einem ersten Rechenschritt 325 Euro. Die 50-Prozent-Regel des neu eingefügten Paragrafen sorgt jedoch dafür, dass der Betrag gekappt wird. Als Freibetrag werden maximal 50 Prozent des Eckregelsatzes anerkannt. 2021 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 446 Euro. Die Hälfte davon sind 223 Euro. So hoch ist der Grundsicherungs-Freibetrag 2021 maximal. Immer dann, wenn die Rente monatlich mindestens 510 Euro brutto beträgt – so auch im Beispielfall – wird den Anspruchsberechtigten ein Freibetrag in Höhe von 223 Euro zugestanden.

Praktisch bedeutet dies: Von den 850 Euro Bruttorente, die er bezieht, gehen zunächst circa 94 Euro an die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ab. Sie stehen ihm also nicht zur Verfügung. Damit bleiben netto nur 756 Euro. Hiervon geht der Freibetrag von 223 Euro ab. Als anrechenbares Einkommen verbleiben damit nur 533 Euro.

Nehmen wir an, die Warmmiete des Rentners beträgt monatlich 450 Euro (in Großstädten ist  die Miete meist noch weit höher). Zusammen mit dem Eckregelsatz von 446 Euro (gilt für 2021) beträgt sein monatlicher Bedarf im Sinne des Gesetzes (446 plus 450 =) 896 Euro. Da dem ein anrechenbares Einkommen von nur 533 Euro gegenüber steht, hat er einen monatlichen Grundsicherungsanspruch in Höhe von 363 Euro (soweit die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung im Alter erfüllt sind).

Tabelle zum neuen Rentenfreibetrag 2021 bei der Grundsicherung im Alter

(Voraussetzungen: 33 Jahre mit Grundrentenzeiten, Eckregelsatz 2021: 446 Euro)

Bruttorente Freibetrag
320 Euro 166 Euro
360 Euro 178 Euro
400 Euro 190 Euro
440 Euro 202 Euro
480 Euro 214 Euro
Ab 510 Euro 223 Euro

Quelle: Paragraf 82a SGB XII, biallo.de

Doppelter Freibetrag für Ehepaare möglich

Der Freibetrag gilt nach dem neu eingeführten Paragraf 82a SGB XII „für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten“ vorweisen können. Soweit bei zusammenlebenden Rentnern (hier muss es sich nicht um Verheiratete handeln) beide Partner diese Voraussetzung erfüllen, können demnach beide Partner den Freibetrag geltend machen. Insgesamt können die Partner damit aufgrund dieser Regelung bis zu 446 Euro von ihren Altersbezügen sozusagen behalten. Diese werden bei der Grundsicherung im Alter nicht als Einkommen berücksichtigt.

Neuer Freibetrag auch beim Wohngeld

Eine ähnliche Freibetragsregelung gilt ab 1. Januar 2021 ebenfalls beim Wohngeld. Auch hier ist die Logik: Langjährige Beitragszahler sollen belohnt werden. Dieser Effekt würde konterkariert, wenn ein Rentner zwar durch die neue Grundrentenregel höhere Altersbezüge bekäme, dafür jedoch Wohngeld wegfiele. Um dies zu vermeiden wird generell bei langfristigen Beitragszahlern ein Teil der Altersrente beim Wohngeld anrechnungsfrei gestellt. Dieser Freibetrag berechnet sich genauso wie der Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und beträgt damit 2021 in den meisten Fällen monatlich 223 Euro. Auch dieser Freibetrag ist personenbezogen. Gegebenenfalls können auch verschiedene Haushaltsmitglieder – hier muss es sich nicht um Ehepartner handeln – den Freibetrag geltend machen.


Wer profitiert vom neuen Freibetrag?

Vom neuen Freibetrag profitieren können

  • Rentner, die derzeit bereits Grundsicherung im Alter beziehen.

  • Alle diejenigen, deren Alterseinkünfte nach den bislang geltenden Regeln über der Grundsicherungsschwelle lagen. Da diese in vielen Fällen um bis zu 223 Euro (pro Person) angehoben wird, erhalten sie nun neben ihrer Rente zusätzlich einen Anspruch auf Grundsicherung. Diese muss beim örtlichen Sozialamt beantragt werden.

Grundrentenzeiten sind entscheidend

Das „Zauberwort“ in Hinblick auf den Grundrentenfreibetrag heißt „Grundrentenzeiten“ – und nicht Grundrente. Voraussetzung für den Freibetrag ist nicht, dass ein Grundrentenanspruch besteht. Mehr noch: Eigentlich hat der Freibetrag mit dem Anspruch auf Grundrente gar nichts zu tun. Um vom Freibetrag profitieren zu können, muss man also gar keinen Grundrentenanspruch haben. Das ist sozusagen völlig egal. In den meisten Fällen wird sich sogar an der Höhe des Freibetrags nichts ändern, wenn die Rente später durch den Zuschlag, der Grundrente genannt wird, höher ausfällt. Denn der maximale Freibetrag wird bereits bei 510 Euro monatlicher Rente erreicht. Er wird also auch nicht höher, wenn zusätzlich Grundrente gezahlt wird.

Voraussetzung für die Grundsicherung mit Freibetrag: 33 Jahre Grundrentenzeiten

Für den Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter reicht es zunächst, dass 33 Jahre mit Grundrentenzeiten auf dem Rentenkonto sind. In diesem Fall steht den Betroffenen, wenn Bedürftigkeit vorliegt, Grundsicherung unter Berücksichtigung des Freibetrags zu. Die Voraussetzung „33 Jahre Grundrentenzeiten“ dürfte die deutliche Mehrheit der derzeitigen Rentner erfüllen.

Hierzu zählen:

  • Pflichtbeitragszeiten aus Erwerbstätigkeit (abhängige und selbstständige Tätigkeit) einschließlich der Zeiten eines versicherungspflichtigen Minijobs

  • Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Geburtstag des Kindes, sowohl die Kindererziehungszeiten als auch die Kinderberücksichtigungszeiten

  • Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege, soweit es anerkannte Berücksichtigungszeiten wegen Pflege (1992 bis 1995) oder Beitragszeiten der Pflegeversicherung sind.

  • Zeiten des Bezugs von Kranken- und Übergangsgeld

  • Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld und

  • Ersatzzeiten (zum Beispiel Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft oder der politischen Haft in der DDR).

Besonders wichtig für Frauen ist dabei, dass Kinderberücksichtigungszeiten zählen. Die ersten zehn Lebensjahre eines Kindes zählen als „Kinderberücksichtigungszeit“. Bei mehreren Kindern zählt dabei meist die Zeit bis zum zehnten Geburtstag des jüngsten Kindes.

Beispiel: Für eine Mutter, die im Januar 1973, 1978 und im Dezember 1984 jeweils ein Kind zur Welt gebracht hat, zählt die Zeit von Januar 1973 bis Dezember 1994 – das sind 22 Jahre – als Kinderberücksichtigungszeit und damit als Grundrentenzeit. Die Mutter benötigt damit nur noch elf Jahre an weiteren Grundrentenzeiten (zum Beispiel Pflichtbeitragszeiten während einer Beschäftigung).  Dann kommt sie als Rentnerin auf 33 Jahre Grundrentenzeiten und hat Anspruch auf den neuen Grundsicherungsfreibetrag.

Wie beantrage ich die Grundsicherung unter Berücksichtigung des Freibetrags?

Der aufgrund des Rentenfreibetrags höhere Grundsicherungsanspruch wird keinesfalls ab Januar 2021 ausgezahlt, sondern erst nachdem die Deutsche Rentenversicherung den Betroffenen bescheinigt, dass auf ihrem Rentenkonto 33 Grundrentenjahre registriert sind.

Bei denjenigen, die ab Juli 2021 erstmals Rente bewilligt bekommen, wird dem Rentenbescheid „eine Aufstellung über Grundrentenzeiten beigefügt“, erklärt Gundula Sennewald von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit diesem Bescheid können die Neurentner dann Grundsicherung unter Berücksichtigung des Freibetrags beantragen – soweit 33 Jahre mit Grundrentenzeiten zusammenkommen.

Antrag und Auszahlung

In allen anderen Fällen heißt es für die Betroffenen: Abwarten. Grundsätzlich gilt: Die Sozialämter sind „erst nach Vorliegen eines Nachweises über die Grundrentenzeiten zur Berücksichtigung des Freibetrags verpflichtet“, erklärt das Bundesarbeitsministerium. Doch dafür müssen mehr als 20 Millionen Rentenkonten maschinell durchgearbeitet werden. Und das kann dauern. Erste Ergebnisse werden wohl ab Mitte 2021 vorliegen, die Bearbeitung kann sich aber bis 2022 hinziehen, gegebenenfalls bis Ende 2022.

Klar ist: Wer heute bereits Grundsicherung im Alter bezieht, wird – ohne gesonderte Antragstellung – später eine Nachzahlung erhalten.

  • Biallo-Tipp: Grundsicherungsbezieher müssen für den neuen Freibetrag weder beim Sozialamt vorsprechen noch einen Antrag stellen.

Bei der Nachzahlung kann es sich durchaus um mehrere tausend Euro handeln. Nach der Logik der Sozialhilfe müsste die Nachzahlung dann eigentlich, wenn sie auf dem Konto des Betroffenen eingeht, als Einkommen gelten – mit der Folge, dass in diesem Monat die Grundsicherung gestrichen würde. Doch dies ist in diesem Fall vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden. Klartext: Die geballte Auszahlung schadet bei der Grundsicherung nicht.

Nachzahlung des Freibetrags nach Überprüfungsantrag

Anders stellt sich die Sache für diejenigen dar, die Ende 2020 noch keine Grundsicherung erhalten, aber durch den neuen Freibetrag „eigentlich“ anspruchsberechtigt werden. Für diese gilt:

  • Um von der Neuregelung zu profitieren, müssen sie möglichst schnell – am besten im Januar 2021 – einen Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen

  • Der Antrag wird dann zunächst – da noch kein akzeptierter Nachweis über das Vorliegen von 33 Jahren mit Grundrentenzeiten vorliegt – abgelehnt werden.

Doch die Ablehnung ist nicht endgültig. Soweit später der Nachweis über die 33 erforderlichen Jahre vorliegt, können die Betroffenen einen sogenannten „Überprüfungsantrag“ stellen. Dann muss das Amt unter Berücksichtigung des Nachweises nochmals neu prüfen, ob ab Anfang 2021 bereits Anspruch auf Grundsicherung bestand. Die Leistung muss dann nachgezahlt werden. Das Bundesarbeitsministerium erklärt hierzu: „Wird der Antrag mangels Berücksichtigung des Freibetrages abgelehnt, können die Träger eine solche Ablehnungsentscheidung auch mit einem Hinweis versehen, dass die leistungsnachsuchenden Personen bei Vorliegen eines Nachweises über die Grundrentenzeiten oder eines Rentenbescheids mit Grundrentenzuschlag einen Überprüfungsantrag stellen sollen, damit rückwirkend die Berücksichtigung des Freibetrags und ein eventueller Leistungsanspruch überprüft werden kann.“

  • Biallo-Tipp: Wer noch keine Grundsicherung erhält, muss diese umgehend beim Amt beantragen, um später von der Neuregelung profitieren zu können.

Grundsicherungsanprüche auch für "Durchschnittsrentner"

Folgendes Beispiel zeigt, dass auch Rentner, die knapp durchschnittliche Rentenbezüge erhalten, durch die Freibetrags-Neuregelung einen Anspruch auf Grundsicherung erhalten.

Beispiel: Nehmen wir einen Rentner aus Köln. Er bezieht eine Bruttorente in Höhe von 1.300 Euro. Davon gehen 143 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung ab. Es bleiben also 1.157 Euro. Davon muss er eine Warmmiete in Höhe von 690 Euro bezahlen. Damit bleiben ihm für seinen Lebensunterhalt (1.157 minus 690 Euro =) 467 Euro. Der Sozialhilfe-Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt 2020 bei 432 Euro. 

Das bedeutet: Der Betreffende hat – weil ihm nach den Sozialhilfe-Regeln genug zum Lebensunterhalt bleibt – keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. 2021 sieht dies deutlich anders aus. Denn von den 1.157 Euro, die ihm als Nettorente nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge bleiben, gehen nach der neuen Rechenmethode der Sozialämter rechnerisch– da er 33 Grundrentenjahre nachweisen kann – 223 Euro als Rentenfreibetrag ab. Sein anrechenbares Einkommen sinkt damit auf (1.157 minus 223 =) 934 Euro. Seine Warmmiete beträgt weiterhin 690 Euro. Dieser Betrag wird in Köln angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt als angemessen angesehen. Damit verbleiben ihm für den Lebensunterhalt nur (934 minus 690 =) 244 Euro. Der Regelbedarf für einen Alleinstehenden liegt 2021 demgegenüber bei 446 Euro. Er hat damit Anspruch darauf, dass sein Einkommen um 202 Euro aufgestockt wird. Wann eine Miete hinsichtlich der Grundsicherung als angemessen gilt, hängt vom örtlichen Mietniveau ab und variiert von Stadt zu Stadt.

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Doppelte Rentenfreibeträge bei Grundsicherung möglich

Neben dem neuen Rentenfreibetrag gibt es auch einen – wenig bekannten - „alten“, bereits seit 2018 geltenden, Grundsicherungsfreibetrag für Privatrenten. Dieser alte Freibetrag kann genauso hoch sein wie der neue Rentenfreibetrag. Es stellt sich also die Frage, ob die Freibeträge miteinander verrechnet werden. Das ist nicht der Fall, erklärt das Bundesarbeitsministerium: „Der Freibetrag nach § 82 Absatz 4 und 5 SGB XII steht neben dem neuen Freibetrag nach § 82a SGB XII, so dass grundsätzliche beide Freibeträge nebeneinander einschlägig sein können.“

Die verschwurbelte Behördensprache bedeutet übersetzt: Im Einzelfall können Senioren bei der Grundsicherung im Alter durchaus Freibeträge von bis zu (2 x 223 Euro=) 446 Euro geltend machen. Bei Ehepaaren gilt dies für beide Partner.

Blick auf den „alten“ Freibetrag für Privatrenten lohnt

Dieser gilt nach Paragraf 82 Absatz 5 SGB XII für „Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge“. Voraussetzung für den Freibetrag ist, dass die Einkünfte hieraus tatsächlich „zusätzlich“ sind. Daneben oder hauptsächlich müssen also (Pflicht-)Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung bestehen. Selbstständige, die beispielsweise lebenslang nur privat vorgesorgt haben, können hiervon nicht profitieren, wohl aber gesetzliche Rentner, die zusätzlich mit einer privaten Rentenversicherung vorgesorgt haben.

Eingeführt wurde der Freibetrag, weil der Gesetzgeber sicherstellen wollte, dass sich private Vorsorge fürs Alter lohnt. Ihn trieb die Befürchtung, dass mancher Geringverdiener durch die Angst, möglicherweise nur für das Sozialamt vorzusorgen, vom privaten Sparen fürs Alter abgehalten worden sein. Durch den Freibetrag sollte dieses Hemmnis bei der privaten Altersvorsorge zumindest entschärft werden.

Der Freibetrag gilt nicht nur für Riester-Renten, sondern auch für Betriebs-und Basisrenten sowie sonstige private Renten. Doch nicht nur das: Privilegiert ist durch diese Regelung auch der durch freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung erworbene Teil der Altersrente. Dabei kann es sich auch um Beiträge handeln, die gegebenenfalls in den 70er- oder 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts gezahlt wurden. Noch ist der „alte“ Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter kaum bekannt. Berechnet wird er genau wie der neue Freibetrag. Auch hierzu ein Beispiel.

Beispiel: Ein Senior erhält neben einer gesetzlichen Rente in Höhe von brutto 510 Euro eine Riester-Rente in Höhe von 87 Euro, eine Betriebsrente in Höhe von 120 Euro und zusätzlich eine Privatrente in Höhe von 100 Euro. Insgesamt sind dies Privatrenten in Höhe von 307 Euro, die er zusätzlich zur gesetzlichen Rente erhält. Hiervon sind die ersten 100 Euro bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei und von den 207 Euro, die darüber hinausgehen, sind es 30 Prozent, also 62,10 Euro. Der Freibetrag für die private Zusatzvorsorge beträgt in diesem Fall 162,10 Euro. Hinzu kommt – wenn der Betroffene 33 Jahre mit Grundrentenzeiten nachweisen kann – ein Rentenfreibetrag in Höhe von 223 Euro, der ihm von seiner gesetzlichen Rente eingeräumt wird.  Insgesamt belaufen sich die Freibeträge damit auf 385,10 Euro. Von den 817 Euro an Renten, die er monatlich erhält, gelten – wenn er Grundsicherung im Alter beantragt – nur (817 minus 385,10 Euro =) 431,90 Euro als anrechenbar. Hiervon werden weiterhin noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 56 Euro abgezogen, die im Beispielfall nur auf die gesetzliche Rente anfallen. Es bleiben damit als anrechenbar nur 375,90 Euro. Bezahlt der Betroffene monatlich 500 Euro an Warmmiete, so hat er einen Grundsicherungsbedarf in Höhe von insgesamt 500 Euro plus 446 Euro Regelbedarf = 946 Euro. Sein Grundsicherungsanspruch beläuft sich damit auf 570,10 Euro.

Corona-Sonderregelung: Erleichterter Bezug von Grundsicherung

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu Grundsicherungsleistungen aufgrund der Corona-Pandemie gelten auch für die Grundsicherung im Alter. Nach dem aktuellen Gesetzesstand laufen sie zum 31. März 2021 aus. Eine weitere Verlängerung ist keineswegs ausgeschlossen. Die vereinfachten Regelungen gelten für alle Anträge auf Grundsicherung im Alter, die bis zu diesem Zeitpunkt gestellt werden – unabhängig davon ob die Betroffenen direkt persönlich von der Pandemie betroffen sind. Die Erleichterungen betreffen vor allem die Vermögensprüfung und die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft.

Wenn bis Ende März ein Grundsicherungsantrag gestellt wird, schadet Vermögen nur noch, wenn es als „erheblich“ gilt. Das bedeutet: Es darf die beim Wohngeld erlaubten Grenzen nicht übersteigen. Diese betragen für Alleinstehende 60.000 Euro und für jede weitere Person, die im Haushalt lebt, nochmals 30.000 Euro – für ein Ehepaar also 90.000 Euro. Zum Vergleich: Normalerweise müssen finanzielle Rücklagen, die 5.000 Euro pro Person übersteigen, zunächst aufgebraucht werden, bevor Grundsicherung im Alter gezahlt wird.

Zudem gilt: Derzeit verlangen die Ämter auch nicht die Verwertung (also Verkauf oder Vermietung) von selbst genutztem Wohneigentum, das nach den Regeln der Ämter eigentlich zu groß ist. Das Bundesarbeitsministerium erklärt ausdrücklich, dass die selbstgenutzte Immobilie derzeit nicht „zu dem erheblichen Vermögen“ gehört.




  Rolf Winkel


 
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