Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zusammenleben individuell gestalten

Ratgeber der Woche Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Zusammenleben individuell gestalten

Annette Jäger
von Annette Jäger
19.06.2018
Auf einen Blick
  • Wer in einer Partnerschaft ohne Trauschein lebt, hat keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich.

  • Kinder haben immer dieselben Unterhaltsansprüche, egal, ob ihre Eltern verheiratet waren oder nicht. Anders ist das bei Lebenspartnern. Hier hat der Elternteil, der die Kinder versorgt, bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes Anspruch auf Unterhalt.

  • Ein großes Plus der Ehe ist der Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung greift: Danach hat jeder Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Rentenansprüche des Ehepartners.

  • Unverheiratete Paare sind untereinander nicht gesetzlich erbberechtigt. Sie können sich in einem Testament oder einem Erbvertrag aber gegenseitig als Erben einsetzen oder mit Vermächtnissen bedenken.
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Nicht zu heiraten und trotzdem als Paar zusammenzuleben und eine Familie zu gründen, ist eine Lebensform, für die sich viele ganz bewusst entscheiden. Die Zahl der jährlich in Deutschland geschlossenen Ehen hat sich in den letzten 50 Jahren nahezu halbiert, nichteheliche Lebensgemeinschaften nehmen im Gegenzug zu: Im Jahr 2015 lebten rund 2,8 Millionen Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. Das ist gut eine Million mehr, als es 1996 gab. Bei 33 Prozent wohnten Kinder im Haushalt, im Jahr 1996 waren das noch 28 Prozent.

Viele Paare wollen ihr Zusammenleben selbst gestalten, unabhängig von gesetzlichen Vorgaben, wie sie bei der Ehe gelten. Gestalten ist das Stichwort: Paare sind gut beraten, ihre Partnerschaft tatsächlich aktiv zu gestalten und ein paar Spielregeln für das Zusammenleben und auch für den Fall einer Trennung zu definieren. Das ist insbesondere dann relevant, wenn das Paar eine Familie gründet und sich dadurch die Rollenverteilung verschiebt oder wenn gemeinsames Eigentum erworben wird.

Erfahren Sie auf den folgenden Seiten, in welchen Punkten sich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft von einer Ehe unterscheidet, welche Aspekte Paare ohne Trauschein besonders beachten sollten und wie Paare ihr Zusammenleben vertraglich gestalten können.

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Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft – die wichtigsten Unterschiede

Finanzielle Fürsorge

Ehe: Eheleute bilden eine Wirtschaftsgemeinschaft und tragen die finanzielle Sorge füreinander. Das heißt, dass während der Ehe und nach einer Scheidung beide verpflichtet sind, unter bestimmten Voraussetzungen für den Unterhalt des anderen aufzukommen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nichtverheiratete Paare haben keinerlei gegenseitige finanzielle Verpflichtungen. Trennen sie sich, geht jeder seiner Wege, keiner kann finanzielle Ansprüche erheben, sofern keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind.

Unterhalt

Ehe: Der Unterhalt nach einer Scheidung ist gesetzlich geregelt. Schon vor der Scheidung kann dem finanziell schwächer gestellten Partner der sogenannte Trennungsunterhalt zu stehen. Nach der Scheidung kann Unterhalt für einen Ex-Ehegatten in Frage kommen, zum Beispiel, wenn es gemeinsame Kinder gibt. Ab dem dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes ist der kinderbetreuende Elternteil laut Gesetz verpflichtet, sich wieder eigenverantwortlich um seinen Lebensunterhalt zu kümmern.

Bis dahin erhält er einen sogenannten Betreuungsunterhalt. Allerdings hat ein geschiedener Elternteil gute Chancen, diesen Unterhaltsanspruch zu verlängern. So sind zum Beispiel lange Ehen geschützt. Ein Partner kann Unterhalt erhalten, wenn er nachweisen kann, dass er seine berufliche Karriere zugunsten der Familie zurückgestellt oder aufgegeben hat.

  • Biallo-Tipp: Der Unterhalt für Kinder ist immer gleich, egal ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Kinder sollen aus der Art der Partnerschaft der Eltern keinen Nachteil ziehen. Der Unterhalt wird nach Höhe des Nettoeinkommens des zahlungspflichtigen Elternteils berechnet. Zahlungspflichtig ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht die meiste Zeit lebt. Um den Unterhalt zu berechnen, ziehen die Gerichte die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" heran. Sie gibt die Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten vor. Das Kindergeld wird halbiert auf den zu zahlenden Unterhalt angerechnet.

Verheiratete haben Anspruch auf eine Witwenrente oder einen Altersunterhalt: Stirbt der Ehepartner, erhält der Hinterbliebene eine sogenannte Witwen- oder Witwerrente. Wer erst im Alter heiratet und sich dann trennt oder wer erst nach langer Ehe im Alter geschieden wird, hat Anspruch auf den so genannten Altersunterhalt.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Eine Unterhaltsregelung gibt es nur, wenn es gemeinsame Kinder gibt. Der Elternteil, der die Kinder versorgt, hat bis zum dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes Anspruch auf Unterhalt. Danach muss der Ex-Partner sich um seinen Lebensunterhalt selbst kümmern. Für das Kind muss natürlich weiter Unterhalt bezahlt werden und zwar genauso wie für Kinder verheirateter Eltern.

Die Unterhaltszahlungen für den kinderbetreuenden Elternteil lassen sich in Sonderfällen verlängern, etwa, wenn das Kind behindert oder krank ist. Aber dies ist wesentlich schwieriger durchzusetzen als bei geschiedenen Paaren. Sollte es gelingen, muss man bedenken, dass sich der Unterhalt nach dem Einkommen der Frau vor der Geburt des Kindes richtet und nicht das Gehalt des Mannes zugrunde gelegt wird.

Unverheiratete Paare haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Altersunterhalt.

Versorgungsausgleich

Ehe: Lässt sich ein Ehepaar scheiden, gilt in punkto Rente der sogenannte Versorgungsausgleich. Das ist insbesondere dann relevant, wenn ein Ehegatte seine Karriere etwa wegen der Kinderbetreuung zurückgestellt hat und nur wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat. Er hat dann Anspruch auf die Hälfte der Rentenansprüche, die der andere Ehegatte während der Ehe gesammelt hat. Je länger das Paar verheiratet war, desto höher kann der Ausgleich am Ende werden. Denn er wird für die gesamte Ehezeit berechnet.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Es gibt keinen Versorgungsausgleich.

Vermögen

Ehe: Die meisten Eheleute leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Scheidungsfall profitieren sie von einer gerechten Teilung des Vermögens, das während der Ehe erwirtschaftet wurde: Derjenige mit dem geringeren Vermögenszuwachs hat gegen den anderen einen Geldanspruch auf den sogenannten Zugewinnausgleich, ganz gleich ob einer der Partner gearbeitet und Geld verdient hat oder ob er sich zuhause um die Familien gekümmert hat.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wer in einer Partnerschaft ohne Trauschein lebt, hat keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Wurde gemeinsames Eigentum erworben, muss das nach einer Trennung alleine wieder auseinanderdividiert werden. Das ist vor allem bei einer gemeinsamen Immobilie schwierig, wenn nicht zuvor notarielle Regelungen getroffen wurden.

Kinder

Für Kinder ist es einerlei, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht. Alle haben die gleichen Unterhalts- und auch Erbansprüche. Einen kleinen Unterschied gibt es beim Sorgerecht:

Ehe: Eltern haben bei Geburt des Kindes automatisch das gemeinsame Sorgerecht. Bei einer Scheidung bleibt es bestehen. Verstirbt ein Elternteil, hat automatisch der überlebende Elternteil das alleinige Sorgerecht. Das gilt bei gemeinsam lebenden Paaren genauso wie bei getrennten.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Das Sorgerecht liegt bei Geburt des Kindes automatisch zunächst bei der Mutter. Die Eltern können auch das gemeinsame Sorgerecht ausüben, müssen es aber extra beantragen. Sie können es auch schon vor der Geburt festlegen. Der Vater kann auch das Mitsorgerecht erhalten, wenn die Mutter nicht zustimmt. Auch diese Mitsorge muss extra beantragt werden. Bei einer Trennung bleibt das gemeinsame Sorgerecht bestehen.

Hat ein Elternteil das Sorgerecht allein ausgeübt und verstirbt dieser Elternteil, spricht das Familiengericht in der Regel dem leiblichen Elternteil das Sorgerecht zu, vorausgesetzt es widerspricht nicht dem Wohl des Kindes.

Erbe

Ehe: In einer Ehe sind die Partner automatisch auch gegenseitige gesetzliche Erben. In der klassischen Zugewinngemeinschaft erbt der Ehepartner die Hälfte des Vermögens des verstorbenen Partners, die Kinder teilen den Rest.

Ein Beispiel: Das Erbe beträgt 90.000 Euro. In diesem Fall erbt der hinterbliebene Ehegatte 45.000 Euro, die drei Kinder jeweils 15.000 Euro.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: In einer Verbindung ohne Trauschein gibt es keinerlei Erbansprüche. Über ein Testament lässt sich natürlich der Lebenspartner zum Erben machen. Allerdings lassen sich dadurch nicht die deutlich geringeren Freibeträge bei der Erbschaftssteuer aushebeln. Während Ehepartner 500.000 Euro steuerfrei erben dürfen, gilt bei nichtverheirateten Partnern nur ein Freibetrag von 20.000 Euro!

Personensorge

Ehe: Viele meinen, in einer Ehe sei der Ehegatte im Ernstfall der erste Ansprechpartner und kann Entscheidungen treffen, wenn der Partner nicht mehr selbst für sich sorgen kann. Etwa wenn es um einen Krankenhausaufenthalt geht oder um eine Organspende. Das ist falsch. Eine solche gesetzliche Vollmacht gibt es nicht. Eheleute benötigen eine Vorsorgevollmacht, um dies festzulegen. Allerdings ist der Ehegatte durchaus auskunftsberechtigt und erhält Auskunft vom Arzt, etwa über den Gesundheitszustand.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nichtverheiratete Paare sind nicht auskunftsberechtigt und Ärzte müssen dem Partner keine Auskunft über den Gesundheitszustand des Lebenspartners geben. Paare können sich nur über eine gegenseitige Vollmacht ein Auskunfts- und Entscheidungsrecht verschaffen. Eine solche Vollmacht kann Bestandteil eines Partnerschaftsvertrags sein, siehe Punkt 3.

Steuern

Ehe: Eheleute können Steuervorteile nutzen, Allerdings machen diese sich nur bemerkbar, wenn einer der Eheleute deutlich weniger verdient als der andere. Sind die Einkünfte annähernd gleich hoch, ist der Steuervorteil vernachlässigbar.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nichtverheiratete Paare können keine Steuervorteile nutzen.

Krankenversicherung

Ehe: Ehepartner profitieren von der kostenfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Nur der Hauptversicherte zahlt Beiträge, der Ehepartner und Kinder sind kostenlos mitversichert. Voraussetzung dafür ist, dass der kostenlos mitversicherte Ehepartner keine, bzw. nur geringfügige Einkünfte hat.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Beide Partner müssen sich selbst krankenversichern. Sollten in der Partnerschaft Kinder geboren werden, ist das Kind bei der Mutter in einer gesetzlichen Krankenkasse kostenlos mitversichert. Ist die Mutter privat versichert, müssen die Eltern für das Kind einen eigenen Betrag bezahlen.

Versicherungen

Bei vielen Versicherungen ist es einerlei, ob ein Paar verheiratet ist oder nicht. Paare können etliche Policen gemeinsam nutzen, zum Beispiel die Haftpflichtversicherung und die Rechtsschutzversicherung. Hier kann der Partner jeweils mitversichert werden, auch gemeinsame Kinder können im Vertrag integriert werden. Meist ist dann die Umstellung auf eine Familienpolice nötig. Verfügen beide Partner bereits über Einzelpolicen, wird der Vertrag mit der kürzeren Laufzeit aufgehoben.

In der Regel genügt ein formloses Schreiben an die Versicherungsgesellschaft, dass der Partner mitversichert werden soll. Das Paar sollte darauf achten, dass die Versicherungsgesellschaft in sämtlichen Versicherungsscheinen auch beide Namen aufführt. Haben beide Partner einen Versicherungsvertrag, sollte der günstigere Vertrag beibehalten werden.

Haben beide Partner eine Hausratversicherung, können sie eine davon auflösen, wenn sie in eine gemeinsame Wohnung ziehen. Allerdings muss der Wert des Hausrats neu bestimmt werden.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – besondere Aspekte

Die unter Punkt 1 aufgelisteten Hauptunterschiede zwischen einer Ehe und einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft machen eines deutlich: In einer Ehe sind die Partner finanziell besser gestellt, wenn es zur Trennung (oder zum Tod) kommt: Es gibt umfangreichere Unterhaltsregelungen, im Erbrecht ist der Partner berücksichtigt und er profitiert von hohen Freibeträgen, es gelten Steuervorteile, es gibt eine Witwen- und Altersrente sowie einen Versorgungsausgleich. Das alles sind Vorteile für den finanziell schwächer gestellten Ehepartner.

Die meisten genannten Aspekte können nichtverheiratete Paare über einen Partnerschaftsvertrag individuell regeln, so dass im Falle einer Trennung finanzielle Gerechtigkeit besteht. Dazu mehr unter Punkt 3. Zuvor jedoch ein Blick auf vier Punkte zum Thema Wohnen und Vermögen, denen nichtverheiratete Paare besondere Aufmerksamkeit schenken sollten.

Mietvertrag

Ein nichtverheiratetes Paar, das in einer gemeinsamen Wohnung lebt, sollte auch gemeinsam den Mietvertrag unterschreiben. Nur dann genießen beide gleiche Rechte und beide haften für die Bezahlung der Miete. Sie können auch nur gemeinsam die Wohnung wieder kündigen. Hat nur einer den Vertrag unterschrieben, läuft es nach einer Trennung oft darauf hinaus, dass derjenige, der keine Unterschrift geleistet hat, auch derjenige ist, der ausziehen muss. Auch kann es passieren, dass der Partner, der unterschrieben hat, ausziehen möchte. Dann verliert der andere oft die Wohnung, das Mietrecht geht nicht automatisch auf ihn über.

Grundsätzlich ist es erlaubt, dass ein Mieter seinen Lebenspartner mit in der Wohnung aufnimmt, vorausgesetzt sie ist groß genug dafür. Das Paar sollte das gemeinsame Wohnen dann durch einen Untermietvertrag besiegeln. Dann genießt auch der Partner als Untermieter eine Kündigungsfrist.

Immobilienerwerb

Kauft ein nichtverheiratetes Paar eine Immobilie, entscheidet der Grundbucheintrag, wem die Immobilie gehört, ganz gleich, wer wie viel zur Finanzierung beigetragen hat. Haben beide zur Finanzierung beigetragen, ist es sinnvoll, dass beide im Grundbuch eingetragen sind. Im Grundbuch lässt sich der genaue Anteil festlegen, zu denen den jeweiligen Partnern die Immobilie gehört. Beide dürfen dann die Immobilie bewohnen und sie können sie auch nur gemeinsam verkaufen. Jeder bekommt dann den Erlös, der der jeweiligen finanziellen Beteiligung entspricht.

Bei einer Trennung könnte dann ein Partner vom anderen ausgezahlt werden. Falls die Finanzierung noch läuft, würde der Partner, der ausgezahlt wird, von zukünftigen Tilgungs- und Zinszahlungen freigestellt werden. Kann der verbleibende Partner die Immobilie nicht alleine finanzieren, bleibt oft nur der Verkauf.

Ausgleichsansprüche

Das ist ein klassischer Fall: Ein nichtverheiratetes Paar lebt im gemeinsamen Haus. Ein Partner finanziert es und steht im Grundbuch als Eigentümer. Der andere investiert jahrelang seine Arbeitskraft und auch Geld in die Renovierung, aber auch zum Beispiel in einen Ausbau. Einen Immobilienanteil erwirbt er dadurch jedoch nicht. Bei einer Trennung können aber sogenannte Ausgleichsansprüche entstehen: Der getrennte Partner, der nicht Eigentümer ist, kann finanzielle Ausgleichszahlungen für geleistete Dienste fordern.

Vermögen

Paare ohne Trauschein sollten beim Aufbau gemeinsamen Vermögens achtsam sein. Insbesondere dann, wenn der eine Partner finanziell bessergestellt ist als der andere. Oft geschieht das dann, wenn gemeinsame Kinder geboren werden und der eine Partner seinen Beruf zurückstellt. Der gutverdienende Partner kauft das Haus, das Auto, die Waschmaschine und steht überall alleine im Kaufvertrag. Bei einer Trennung geht dann der andere Partner leer aus. Ein Ausgleich für seine geleisteten Dienste, etwa die Familienarbeit (Betreuung der Kinder), hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Paare können diesen Missstand individuell in einem Partnerschaftsvertrag regeln, siehe unter Punkt 3.

Erbe

Knifflig ist es beim Erbrecht. Unverheiratete Paare sind untereinander nicht gesetzlich erbberechtigt. Verstirbt ein Partner, erbt der andere nicht automatisch dessen Anteil an der Immobilie. Vielmehr erben dessen gesetzliche Erben. Das sind zum Beispiel seine Kinder, Eltern oder Geschwister. So ergeben sich also viele neue Miteigentümer, was zu Problemen führen kann.

Ist der hinterbliebene Partner nicht im Grundbuch eingetragen, hat er kein Mitspracherecht, was mit der Immobilie geschieht. Das entscheiden dann alleine die Erben.

Wollen sich die Partner gegenseitig als Erben einsetzen, gelingt dies nur über ein Testament oder einen gegenseitigen Erbvertrag, siehe mehr dazu unter Punkt 3. Die niedrigen Steuerfreibeträge bleiben jedoch bestehen. Und natürlich bleiben Pflichtteile für eventuelle Kinder aus einer vorherigen Verbindung des verstorbenen Partners bestehen, die einen großen Anteil ausmachen können.

Lesen Sie auch: Nachlass: Ihre Rechte und Pflichten als Erbe

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Partnerschaftsvertrag

Wofür braucht man einen Vertrag?

Nichtverheiratete Paare können einen Partnerschaftsvertrag schließen, in dem sie individuelle Regelungen treffen und so viele Nachteile im Vergleich zur Ehe ausgleichen können. In einem solchen Vertrag können Fragen zur Vermögensaufteilung, zum Unterhalt und zur Erbfolge geregelt werden. Ein Vertrag schafft Verbindlichkeiten und damit Klarheit - während der Beziehung und auch bei einer Trennung. Gerade in Verbindungen, in denen die Partner wirtschaftliche abhängig voneinander sind, ist ein solcher Vertrag von besonderer Bedeutung. Das ist zum Beispiel oft dann der Fall, wenn das Paar eine Familie gründet.

Inhalte eines Vertrags

Einen Partnerschaftsvertrag kann das Paar individuell gestalten. Es können darin Rechte und Pflichten festgelegt sein, die während der Beziehung gelten, aber auch bei einer Trennung oder bei Tod eines Partners.

Das sind typische Themen, die in einem Partnerschaftsvertrag geregelt werden können:

  • Finanzen und Vermögensaufteilung
  • Unterhaltszahlungen
  • Altersversorgung
  • Wohnverhältnisse
  • Auskunftsrecht und Personensorge
  • Erbe und Schenkungen

Allerdings gibt es auch Dinge, die nicht in einem Partnerschaftsvertrag geregelt werden können. Bei manchen Themen greifen gesetzliche Bestimmungen, die nicht zu umgehen sind.

Das kann nicht in einem Partnerschaftsvertrag geregelt werden:

  • das Sorgerecht für gemeinsame Kinder
  • der Ausschluss von Unterhaltszahlungen für gemeinsame Kinder
  • ein Versorgungsausgleich analog zur Ehe - gesetzliche Rentenansprüche können im Trennungsfall nicht an den Partner übertragen werden

Das können konkrete Inhalte eines Partnerschaftsvertrags sein (Beispiele):

Finanzen und Vermögensaufteilung: Paare können in einem Partnerschaftsverlag Geldangelegenheiten regeln. So können sie zum Beispiel festhalten, wer welche Kosten im Alltag übernimmt und wie über gemeinsame Bankkonten zu verfügen ist. Auch die Besitzverhältnisse können geklärt werden, was bei einer Trennung hilfreich ist. So können Gegenstände, zum Beispiel Hausrat, die den Partnern jeweils alleine gehören und Gegenstände, die ihnen gemeinsam gehören, zunächst definiert werden. Ferner kann festgelegt werden, wie gemeinsames Eigentum zu teilen ist.

So kann zum Beispiel ein Partner das Auto nach einer Trennung behalten, der andere erhält eine Ausgleichszahlung. Auch die Aufteilung einer Immobilie nach einer Trennung kann festgehalten werden und eine Regelung, wie gemeinsame Schulden getilgt werden. Ebenso können Ausgleichszahlungen für geleistete Dienste vereinbart werden.

  • Biallo-Tipp: Paare können sich an den gesetzlichen Regelungen der Ehe orientieren und für den Trennungsfall zum Beispiel einen Zugewinnausgleich vereinbaren.

Unterhaltszahlungen: Unterhaltszahlungen für den Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind gesetzlich nicht vorgesehen. Paare können sie aber individuell vereinbaren und zum Beispiel festlegen, dass auch in einer kinderlosen Verbindung dem Partner Unterhalt zusteht. Meist werden aber Fragen zum Unterhalt dann relevant, wenn Kinder geboren werden und einer der Partner seinen Beruf zurückstellt. Hier kann das Paar sich auf Unterhaltszahlungen einigen, die über den gesetzlichen Anspruch hinausgehen.

Ferner ist es denkbar, Unterhaltsvereinbarungen zu treffen für den Fall, dass einer der Partner erwerbslos wird oder dauerhaft krank.

Altersversorgung: Hat ein Partner aufgrund der Kindererziehung seinen Beruf zurückgestellt und in dieser Zeit keine Rentenanwartschaften erworben, können nichtverheiratete Paare hier einen Ausgleich vereinbaren, zum Beispiel in Form einer privaten Altersversorgung.

Wohnverhältnisse: Paare können in einem Partnerschaftsvertrag festlegen, wer in der gemeinsamen Wohnung nach einer Trennung bleibt und wer ausziehen muss. So kann ein sogenanntes Wohnungsrecht oder ein Nießbrauch vereinbart werden. Möglich sind auch Regelungen, wie künftig Mietzahlungen zu bestreiten sind. Ein Gespräch mit dem Vermieter ist ratsam, ob es beispielsweise möglich ist, dass im Falle einer Trennung nur ein Partner alleine der Hauptmieter wird.

Auskunftsrecht und Personensorge: Paare können sich in einem Partnerschaftsvertrag gegenseitig bevollmächtigen, im medizinischen Notfall Auskunft über den Gesundheitszustand des Partners zu erhalten oder auch Entscheidungen zu einer Behandlung zu treffen, etwa in eine Operation einzuwilligen.

Erbe und Schenkungen: Paare können sich in einem Testament oder einem Erbvertrag gegenseitig als Erben einsetzen oder mit Vermächtnissen bedenken. Eine solche Vereinbarung kann Teil des Partnerschaftsvertrags sein. Sie können auch festlegen, wie mit einst getätigten Schenkungen im Falle einer Trennung zu verfahren ist. Paare könnten ein Rückforderungsrecht vereinbaren. Es kann natürlich auch explizit ein Verzicht auf das Rückforderungsrecht festgehalten werden, um Streitigkeiten bei einer Trennung zu vermeiden.

Form des Vertrags

Einen Partnerschaftsvertrag kann das Paar selbstständig aufsetzen. Der Gang zum Notar ist nicht verpflichtend. Sollten allerdings Grundstücks- und Immobiliengeschäfte oder Erb- und Schenkungsangelegenheiten darin behandelt werden, muss ein Notar hinzugezogen werden, damit die Vertragsinhalte auch rechtskräftig sind. Ein Notarbesuch ist ohnehin zu empfehlen. Denn ein Notar berät beide Partner gleichermaßen, um zu einer gerechten Lösung zu kommen.

  • Biallo-Tipp: Paare sollten daran denken, dass sie ihren Partnerschaftsvertrag anpassen müssen, wenn sich die Lebensverhältnisse ändern. Hat ein kinderloses Paar einen Vertrag geschlossen und gründet nun eine Familie, werden eventuell neue Vertragsinhalte relevant. Wurde der Vertrag beim Notar geschlossen, kann das Paar den Vertrag auch nur beim Notar abändern.
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Annette Jäger
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während meines Studiums der Neueren Geschichte in München begann ich als freie Journalistin zu arbeiten, unter anderem für die Süddeutsche Zeitung. Im Jahr 2000 kam ich zu biallo.de, damals waren Versicherungsthemen für mich Neuland, über Gesundheitspolitik las ich in der Zeitung oder bekam die Auswirkungen als Patientin zu spüren.

Schnell stellte ich fest, dass der unverstellte Blick von außen durchaus von Vorteil ist bei der kritischen Aufbereitung dieser Themen. Bei Biallo schreibe ich noch immer über Versicherungen, Gesundheit und Soziales. Neuland sind diese Themen heute nicht mehr.

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Schnell stellte ich fest, dass der unverstellte Blick von außen durchaus von Vorteil ist bei der kritischen Aufbereitung dieser Themen. Bei Biallo schreibe ich noch immer über Versicherungen, Gesundheit und Soziales. Neuland sind diese Themen heute nicht mehr.

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de