Rechtswidrige Bankzinsen Geld zurück bei Minuszinsen?

Das Urteil des Landgerichts Tübingen ist rechtskräftig. Banken dürfen nicht nachträglich Minuszinsklauseln in Verträge über Tagesgeld- oder Girokonten schreiben (Az.: 4 O 187/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Das Gericht sah in dem Fall grundsätzliche Bedeutung und rechnete damit, dass er vor dem Bundesgerichtshof landet. Doch die Volksbank hat die Berufungsfrist verstreichen lassen.

Was bedeutet das Urteil für die Praxis? Haben Sparer, deren Einlagen durch Negativzinsen schmelzen, Anspruch auf Rückerstattung? Niels Nauhauser hält es für möglich, dass Klagen auf Geldinstitute zukommen. "Man muss sehen, inwieweit das Urteil übertragbar ist", sagt der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Betroffenen empfiehlt er, den Sachverhalt auf der Grundlage der Gerichtsentscheidung zu prüfen und sich gegebenenfalls zu wehren.

Deutsche Rentenversicherung prüft Urteil

Ausschlaggebend im konkreten Fall war, dass die Bank den Minuszins nachträglich über den Preisaushang eingeführt hatte. Die Verbraucherschützer begründeten ihre Klage mit Paragraf 488 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach sind nur Darlehensnehmer verpflichtet, geschuldeten Zins zu bezahlen, nicht aber Darlehensgeber, sagt Nauhauser. "Eine Bank kann nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus einer Geldanlage einen kostenpflichtigen Verwahrungsvertrag machen."

Betroffen von "Verwahrentgelten" sind vor allem öffentliche Kassen. Beispiel Deutsche Rentenversicherung: Im Jahr 2017 schmälerten Minuszinsen Berichten zufolge die Erträge um zehn Millionen Euro, für das laufende Jahr kalkuliert die Rentenkasse demnach mit einem Verlust in Höhe von 50 Millionen Euro. Geld, das sie jetzt offenbar noch nicht ganz verloren gibt. "Das Urteil des Landgerichts Tübingen und deren Hintergrund wird rechtlich von der Deutschen Rentenversicherung geprüft, insbesondere die Frage, ob es auf die Deutsche Rentenversicherung anwendbar ist", teilt eine Sprecherin des Hauses mit.

In der Bankenwelt misst man dem Tübinger Urteil keine weitreichende Bedeutung bei. "Das ist eine Einzelfallentscheidung, die man nicht auf andere Banken und Sparkassen anwenden kann", sagt ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft. Er betont, dass es nur wenige Institute sind, die ein Verwahrentgelt festgesetzt haben und dies bei "vermögenden Kunden". "Die Institute machen das als abschreckende Maßnahme", sagt er. In der Praxis gingen sie auf Kunden zu und böten diesen Lösungen an, mit denen sich negative Zinseffekte vermeiden lassen.

Freistaat Bayern winkt ab

Bei Kommunen und Städten scheint sich das Urteil bisher kaum herumgesprochen zu haben. "Das ist uns nicht bekannt", ist etwa vom Bayerischen Städtetag zu erfahren.

Bei der bayerischen Staatsregierung ist die Frage, ob sich Verwahrentgelte möglichweise zurückholen lassen, überhaupt kein Thema. "Zum dem Urteil äußern wir uns nicht", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Auf eine kürzlich gestellte parlamentarischen Anfrage, in der es unter anderem um die Gründe ging, weshalb die Staatsregierung Einlagen bei Banken mit Negativzinsen halte und Institute nicht wechsle, antwortete das Ministerium: "Die Staatsregierung ist wie alle anderen Anleger mit vergleichbaren Liquiditätsströmen gezwungen, sich den Marktgegebenheiten zu stellen." Neun Millionen Euro haben den Freistaat diese Marktgegebenheiten in den vergangen beiden Jahren gekostet.

Das Urteil bedeutet kein grundsätzliches Verbot von Negativzinsen. Bei Neuverträgen ist es Geldhäusern gestattet, für institutionelle Anleger wie auch Kleinsparer die Zinsen in den roten Bereich zu senken. Dass für die Verwahrung von Geld ein Entgelt individuell vereinbart wird, dagegen ist aus Sicht der Verbraucherschützer nichts einzuwenden. Wenn jedoch das Geld dann wie eine Einlage behandelt und zur Kreditvergabe verwendet werde, sei das schon "fragwürdig", sagt Verbraucherschützer Nauhauser. Es könne nicht angehen, dass Institute "sich das Beste aus zwei Welten holen".

Noch offen ist der Rechtsstreit mit der Kreissparkasse Tübingen. Gegen diese hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im August 2017 Klage eingereicht (Az. 4 O 220/17). Seit dem 1. November 2016 kassiert die Kreissparkasse Tübingen bei ihrem Riester-Banksparplan variable Grundzinsen in Höhe von minus 0,5 Prozent pro Jahr. Das Geldhaus weist die Kritik zurück: Man habe weder in der Vergangenheit noch aktuell negative Zinsen berechnet. Die Verbraucherzentrale begehe einen Fehler, indem sie isoliert eine reine Rechenposition zitiere, den Grundzinssatz. Der Gesamtzins berechne sich aber aus der Summe der vereinbarten Grundzinsen und dem festen Bonuszins, heißt es von Seiten der Kreissparkasse Tübingen.

Für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Argumentation nicht nachvollziehbar. "Denn wenn der Verbraucher vertraglich einen Anspruch darauf hat, dass aufgelaufene Zinsen zum Schluss des Geschäftsjahres 'gutgeschrieben' werden, und er zusätzlich Bonuszinsen erhält, hat er vertraglich vereinbart einen Anspruch auf die dort ausgewiesenen Bonuszinsen", sagt Nauhauser. "Wenn diese zusätzlich gezahlt werden müssen und weniger beim Verbraucher ankommt, muss die Sparkasse denklogisch vorab wohl einen eigenen Entgeltanspruch innehaben und durch Aufrechnung abziehen." Der Fall wird ebenfalls vor dem Landgericht Tübingen verhandelt, das Urteil soll am 11. Mai fallen.

Strafzins oft als "Verwahrentgelt" getarnt

Negativzinsen für Privatkunden sind längst kein Tabu mehr. Nach Untersuchungen von biallo.de erheben derzeit mindestens 15 Banken und Sparkassen Negativzinsen oder ein sogenanntes "Verwahrentgelt" für Spareinlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto (siehe Tabelle unten). Die betreffenden Geldinstitute begründen die Einführung von Strafzinsen meist mit dem negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank, der die Ertragslage belaste. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken und Sparkassen seit Mitte 2014 nämlich einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen, den immer mehr Geldinstitute auch an Privatkunden weiterreichen.

"Diese Argumentation ist aber mit Blick auf die aktuelle Ertragslage der Finanzinstitute nicht nachvollziehbar", sagt Verbraucherschützer Nauhauser. "Tatsache ist, dass die Ergebnisse seit Jahren relativ konstant geblieben sind."

Erste Großbank erhebt Negativzinsen für Privatkunden

Dass mittlerweile auch große Banken nicht vor Negativzinsen für Privatkunden zurückschrecken, zeigt die Sparda-Bank Berlin – mit über 500.000 Teilhabern die mitgliederstärkste Genossenschaftsbank Deutschlands. Seit Anfang September 2017 berechnen die Berliner Genossen bei Beträgen ab 100.000 Euro aufs Tagesgeld ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von minus 0,4 Prozent pro Jahr. Die Bank begründete den Schritt ebenfalls mit der Kostenbelastung durch den negativen Einlagezins der EZB. Betroffen sei laut Sparda-Bank Berlin rund ein Prozent der Kunden.

"Es ist völlig in Ordnung, einen Notgroschen auf dem Tagesgeldkonto zu haben, aber ab 100.000 Euro kann von einem Notgroschen wirklich nicht die Rede sein", sagt die Sprecherin der Sparda-Bank Berlin, Nancy Mönch. "Das bedeutet für uns und unsere Kunden Geldvernichtung."

Die Bank spreche mit den betroffenen Kunden über Angebotsalternativen. "Der Schock ist erst einmal groß, unsere Kunden sind ja vorwiegend Traditionalisten in Fragen der Geldanlage", sagt Mönch. Doch wenn man die Alternativen erkläre und mit Zahlen verdeutliche, zeigten sich viele aufgeschlossen.

Zu den aktuellen Empfehlungen gehörten etwa Fonds. Das Risiko bei Wertpapieren sei kurzfristig betrachtet natürlich "sehr hoch", über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren sehe das ganz anders aus. "Fünf bis zehn Jahre - das ist auch oft der Anlagezeitraum bei Tagesgeld."

Im Jahr 2014 sandte der damalige Chef des Sparda-Banken-Verbands, Joachim Wuermeling, eine ganz andere Botschaft an die Genossen: "Unseren Sparkunden sind Minuszinsen nicht begreiflich zu machen. Die schwäbische Hausfrau steht kopf, wenn sie fürs Sparen zahlen muss."

Lesen Sie auch: So wählen Sie das beste Tagesgeldkonto

Lesen Sie auch: Die besten Festgeldzinsen im Dezember

• Wenn Sie als Sparkassen-Kunde in einem kleineren Ort davon betroffen sind, macht es keinen Sinn, bei der benachbarten Volks- und Raffeisenbank ein Konto zu eröffnen und das Geld dorthin zu überweisen. Denn auf diese Idee kommen sicher auch andere Leute Ihres Ortes. Folge: Die Volksbank wird schnell nachziehen und Sie stehen vor dem gleichen Problem.
  
  
• Wohnen Sie in einer größeren Stadt, in der es auch genügend private Banken gibt, macht es (nur!) auf den ersten Blick Sinn, Konten bei Deutscher Bank, Commerzbank, Postbank oder Hypovereinsbank zu eröffnen. Denn dort zahlen Sie zwar (noch) keine Negativzinsen. Aber monatlich zum Teil saftige Kontoführungsgebühren. Geht beispielsweise bei der Commerzbank nicht regelmäßig Geld ein, werden pro Monat satte 9,90 Euro fällig. Das sind im Jahr immerhin knapp 120 Euro. Da fahren Sie - je nach Höhe Ihres Vermögens - mit den 0,4 Prozent Strafzinsen unter Umständen besser.
  
  
• Am besten fahren Sie, wenn Sie eins, zwei oder drei gebührenfreie (!) Tagesgeldkonten aus unserem Vergleich eröffnen. Dadurch ersparen Sie sich ja nicht nur die 0,4 Prozent Strafzinsen, sondern bekommen auch noch Guthabenzinsen.
  
  
• Hier haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Sie wollen wirklich das beste Ergebnis für sich herausholen mit den höchsten Zinsen? Dann müssen Sie Ihr Geld auf verschiedene Anbieter aufteilen und die Tagesgeld-Neukunden-Offerten nutzen. 25.000 Euro bringen Sie dann zur Consorsbank. Dort bekommen Sie 1,0 Prozent garantiert für die ersten sechs Monate. Den Rest bis 100.000 legen Sie bei der ING-Diba zu 0,75 Prozent an. Zinsgarantie hier: vier Monate. Danach müssen Sie sich neue Banken über unseren Vergleich suchen, was keinen großen Aufwand bedeutet.
  
  
• Sie wollen sich nicht die Mühe machen, zunächst auf Neukunden-Offerten wie soeben beschrieben reagieren und danach wieder neue Banken suchen? Sind Sie an dauerhafteren Lösungen interessiert, auch wenn das etwas Rendite kostet? Dann sollten Sie sich die Zinsofferten der PSA Direktbank, Moneyou oder der Denizbank ansehen. Die unterscheiden nicht zwischen Neu- und Stammkunden, sondern geben allen den gleichen Zins. Wenn Sie diese Zinsangebote zu den 0,4 Prozent Negativzins addieren, sind Sie auch bei knapp ein Prozent Rendite. Ist doch nicht so schlecht oder?
  

Strafzinsen, Minuszinsen, Negativzinsen. Vor wenigen Jahren hätte sich kaum ein Sparer vorstellen können, dass diese Wortschöpfungen einmal zum Alltagsvokabular gehören. Es war im Juni 2014, als die Europäische Zentralbank (EZB) die Parole ausgab. Seither müssen Banken auf Geld, das sie bei der EZB hinterlegen, Zinsen bezahlen. Im März 2016 senkten die Zentralbanker den Zinssatz auf minus 0,4 Prozent.

Die EZB will so erreichen, dass Banken ihre Einlagen nicht schlummern lassen, sondern als Kredite in den Markt pumpen. Doch der Plan geht nicht ganz auf. Bei Banken steigt die Überschussliquidität. Ausschlaggebend dafür ist die Geldpolitik der EZB. Deren massenweiser Aufkauf von Wertpapieren bläht die Guthaben der Geldhäuser auf. Die Negativzinsen kosten diese jedes Jahr Milliarden. Und erst kürzlich hat die EZB ihr Kaufprogramm verlängert, die Überschussliquidität wird weiter zunehmen.

Banken gehen daran, sich die Zinsen, die sie der EZB bezahlen müssen, von Sparern zurückzuholen. Sie verlangen ein "Verwahrentgelt". Zuerst betraf dies Einlagen ab einer Höhe von 500.000 Euro. Den Anfang machte im November 2014 die Skatbank in Thüringen. 2016 folgten die Raiffeisenbank in Gmund und die Volksbank in Stendal, beide Geldhäuser schraubten den Schwellenwert, ab dem der negative Zins greift, auf 100.000 Euro herunter.

Mehr als ein halbes Dutzend Banken und Sparkassen berechnen inzwischen Privatkunden negative Zinsen. Stärker betroffen sind institutionelle Kunden Die Zahl der Geldhäuser, die von Geschäftskunden und Kommunen ein Entgelt für hohe Einlagen fordert, liegt über 30.

In den folgenden Tabellen sind exemplarisch Banken und Sparkassen gelistet, die negative Zinsen eingeführt haben.

Bayern

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Hamburg

Berlin-Brandenburg

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Finanzexperten unterscheiden zwischen Zinsen auf Geldkapital und Zinsen auf Sachkapital. Ein Zins für Sachkapital ist zum Beispiel der Mietzins. Die Miete ist das Entgelt, das Sie an den Eigentümer der Immobilie für die Überlassung der Wohnung bezahlen. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie sich einen Mietwagen oder ein Ruderboot für den Sonntagsausflug leihen.

Interessant für Anleger und Kreditnehmer sind die Zinsen, die man für angelegtes Geld bekommt bzw. für geliehenes Geld zahlen muss. Legen Sie Ihr Kapital als Tagesgeld, Festgeld bzw. auf einem Sparbuch an, erhalten Sie normalerweise Zinsen. Borgen Sie sich Geld bei der Bank, zahlen Sie Kreditzinsen. Zinsen erfüllen also verschiedene Zwecke: Sie sind Lohn für bereitgestelltes Geld oder Kosten für geliehenes Geld.

Im Normalfall zahlen Banken für angelegtes Geld Zinsen. Wie geht das? Ganz einfach: Die Bank verleiht das angelegte Geld als Kredit weiter und kassiert dafür Zinsen. Kreditnehmer sind zum Beispiel Verbraucher, die Ratenkredite aufnehmen, oder Unternehmer, die einen Investitionskredit abschließen. Da der Kreditzins höher ist als der Anlagezins, kann die Bank einen Teil der vereinnahmten Zinsen als Sparzins an die Anleger auszahlen, den Rest behält sie als Lohn für die eigenen Mühen ein.