Verbraucherschutz Streit um Negativzinsen geht in die nächste Runde

Die von der Kreissparkasse Tübingen für ihren Riester-Sparplan "VorsorgePlus" verwendete Zinsanpassungsklausel ist rechtswidrig. Das hat nun das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden (AZ.: 4 U 184718, Urteil vom 27.3.2019, nicht rechtskräftig). Damit haben die Stuttgarter Richter der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in zweiter Instanz stattgegeben.

"Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns über die Klärung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Negative Grundzinsen widersprechen dem Grundgedanken der Altersvorsorge und haben in diesen Verträgen nichts zu suchen", sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Sollte das Urteil gegen die Sparkasse rechtskräftig werden, müsste sie allen Kunden die Negativzinsen, die sie vom Bonuszins abgezogen hat, rückwirkend gutschreiben."

In erster Instanz hatte das Landgericht Tübingen die Klage der Verbraucherzentrale noch abgewiesen (AZ.: 4 0 220/17). Damals argumentierten die Tübinger Richter, dass der variable Grundzins bei Riester-Verträgen ins Negative drehen dürfe, solange die Gesamtverzinsung positiv bleibe.

Die Kreissparkasse Tübingen erhebt seit dem 1. November 2016 in ihrem Riester-Produkt "VorsorgePlus", welches auch andere Sparkassen anbieten, eine negative variable Grundverzinsung. Damals noch in Höhe von minus 0,5 Prozent pro Jahr, mittlerweile liegt der Grundzins bei dem Produkt sogar bei minus 0,9 Prozent. Den Riester-Banksparplan hatte die Kreissparkasse Tübingen von 2002 bis 2015 vertrieben.

Gericht untersagt "wahrheitswidrige Behauptungen"

Die Banker aus Tübingen prüfen, ob sie gegen das Urteil Revision einlegen. "Sobald uns die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir diese analysieren und mit unseren Anwälten besprechen, ob und wie wir darauf reagieren", heißt es in einer Pressemitteilung.

Im gleichen Schreiben werfen die Tübinger den Verbraucherschützern "unwahre Tatsachenbehauptungen" vor. "Wir verlangen von der Verbraucherzentrale Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz wegen deren wahrheitswidrigen Behauptungen gegenüber der Presse", heißt es im Schreiben.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte in ihrer Pressemeldung vom 2. August 2017 die Öffentlichkeit über den Fall informiert. Darin hieß es, dass die Kreissparkasse "Negativzinsen" beziehungsweise ein Entgelt von ihren Riester-Kunden einfordere. "Zu keinem Zeitpunkt haben wir bei dem Produkt "VorsorgePlus" Negativzinsen oder ein Entgelt verlangt", entgegnet die Kreissparkasse. Auch dieser Sachverhalt war Gegenstand der Verhandlung. Mit dem Ergebnis, dass die Verbraucherschützer in Zukunft nicht mehr behaupten dürfen, dass die Kreissparkasse einen Negativzins, sprich ein Entgelt, einfordere.

"Ein negativer Grundzins ist nichts anderes als ein Entgelt und dieses verringert unterm Strich den vereinbarten Bonuszins, den Verbraucher ohne negative Verzinsung erwarten dürfen", kommentiert Verbraucherschützer Nauhauser. Deshalb könne Nauhauser die Argumentation des Oberlandesgerichts nicht nachvollziehen. "Sobald uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, prüfen wir, ob wir Nichtzulassungsbeschwerde einlegen." Das Verfahren könnte Signalwirkung für Millionen andere Riester- und Altersvorsorge-Verträge mit variabler Zinsanpassung haben.

Strafzins oft als "Verwahrentgelt" getarnt

Negativzinsen für Privatkunden sind längst kein Tabu mehr. Nach Untersuchungen von biallo.de erheben derzeit 16 Banken und Sparkassen Negativzinsen oder ein sogenanntes "Verwahrentgelt" für Spareinlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto (siehe Tabelle unten). Die betreffenden Geldinstitute begründen die Einführung von Strafzinsen meist mit dem negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank, der die Ertragslage belaste. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken und Sparkassen seit Mitte 2014 nämlich einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen, den immer mehr Geldinstitute auch an Privatkunden weiterreichen.

"Diese Argumentation ist aber mit Blick auf die aktuelle Ertragslage der Finanzinstitute nicht nachvollziehbar", sagt Verbraucherschützer Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Tatsache ist, dass die Ergebnisse seit Jahren relativ konstant geblieben sind."

Sparda-Bank Berlin war die erste Großbank

Dass mittlerweile auch große Banken nicht vor Negativzinsen für Privatkunden zurückschrecken, zeigt auch die Sparda-Bank Berlin – mit über 500.000 Teilhabern die mitgliederstärkste Genossenschaftsbank Deutschlands. Seit Anfang September 2017 berechnen die Berliner Genossen bei Beträgen ab 100.000 Euro aufs Tagesgeld ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von minus 0,4 Prozent pro Jahr. Die Bank begründete den Schritt ebenfalls mit der Kostenbelastung durch den negativen Einlagezins der EZB. Betroffen sei laut Sparda-Bank Berlin rund ein Prozent der Kunden.

"Es ist völlig in Ordnung, einen Notgroschen auf dem Tagesgeldkonto zu haben, aber ab 100.000 Euro kann von einem Notgroschen wirklich nicht die Rede sein", sagte die Sprecherin der Sparda-Bank Berlin, Nancy Mönch, gegenüber biallo.de. "Das bedeutet für uns und unsere Kunden Geldvernichtung."

Die Bank spreche mit den betroffenen Kunden über Angebotsalternativen. "Der Schock ist erst einmal groß, unsere Kunden sind ja vorwiegend Traditionalisten in Fragen der Geldanlage", sagt Mönch. Doch wenn man die Alternativen erkläre und mit Zahlen verdeutliche, zeigten sich viele aufgeschlossen.

Zu den aktuellen Empfehlungen gehörten etwa Fonds. Das Risiko bei Wertpapieren sei kurzfristig betrachtet natürlich "sehr hoch", über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren sehe das ganz anders aus. "Fünf bis zehn Jahre - das ist auch oft der Anlagezeitraum bei Tagesgeld."

Im Jahr 2014 sandte der damalige Chef des Sparda-Banken-Verbands, Joachim Wuermeling, eine ganz andere Botschaft an die Genossen: "Unseren Sparkunden sind Minuszinsen nicht begreiflich zu machen. Die schwäbische Hausfrau steht kopf, wenn sie fürs Sparen zahlen muss."

• Auch wenn Negativzinsen auf dem privaten Girokonto laut Landgericht Tübingen unzulässig sind, wenn bereits Kontogebühren erhoben werden, zeigt das Beispiel Hamburger Sparkasse, dass Privatkunden nicht davor gefeit sind. Deshalb sollten Sie immer auch die Kontomodelle in Ihrer Region vergleichen. Der Girokonto-Vergleich von biallo.de umfasst das Datenmaterial von gut 1.300 Banken und Sparkassen. Lesen Sie auch unsere bundesweite Studie zu Premiumkonten.
  
  
• Negativzinsen auf Tagesgeld oder Festgeld sind längst keine Seltenheit mehr (siehe Tabelle). Am besten fahren Sie, wenn Sie ein, zwei oder drei Tagesgeldkonten aus unserem Vergleich eröffnen. Dadurch sparen Sie sich nicht nur die 0,4 Prozent Strafzinsen, sondern bekommen auch noch Guthabenzinsen.
  
  
• Hier haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Sie wollen wirklich das beste Ergebnis für sich herausholen mit den höchsten Zinsen? Dann müssen Sie Ihr Geld auf verschiedene Anbieter aufteilen und die Tagesgeld-Neukunden-Offerten nutzen. Spitzenreiter im März ist die Advanzia Bank. Diese gewährt für die ersten vier Monate nach Kontoeröffnung anteilig 1,0 Prozent pro Jahr für Anlagebeträge von 5.000 bis 1.000.000 Euro. Danach werden immerhin noch 0,4 Prozent Zinsen bezahlt. Auch die Frankfurter Direktbank ING bietet ihren Tagesgeld-Neulingen anteilig 1,0 Prozent für vier Monate. Nach der Garantiezeit fällt der Zinssatz allerdings auf das Bestandskunden-Niveau von 0,01 Prozent pro Jahr.
  
  
• Sie wollen sich nicht die Mühe machen, auf Neukunden-Offerten zu reagieren und danach wieder neue Banken zu suchen? Sind Sie an dauerhafteren Lösungen interessiert, auch wenn das etwas Rendite kostet? Dann können Sie auch alternativ kurze Laufzeiten beim Festgeld wählen. Wo es aktuell die höchsten Zinsen gibt, lesen Sie in unserem Ratgeber Festgeldzinsen.

Strafzinsen, Minuszinsen, Negativzinsen. Vor wenigen Jahren hätte sich kaum ein Sparer vorstellen können, dass diese Wortschöpfungen einmal zum Alltagsvokabular gehören. Es war im Juni 2014, als die Europäische Zentralbank (EZB) die Parole ausgab und erstmals den Einlagenzins ins negative Terrain drehte, damals auf minus 0,10 Prozent. Seither müssen Banken auf Geld, das sie bei der EZB hinterlegen, Zinsen bezahlen. Im März 2016 senkte EZB-Chef Mario Draghi den Einlagenzins auf das historische Tief von minus 0,4 Prozent, auf dem er seither verharrt.

Das ursprüngliche Ziel der EZB war es, dass Banken ihre Einlagen nicht schlummern lassen, sondern als Kredite in den Markt pumpen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Denn irgendwann muss die EZB den Geldhahn wieder zudrehen. Dadurch steigt auch das Zinsänderungsrisiko für die Banken, da sie langfristige Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben haben, sich aber irgendwann wieder höher refinanzieren müssen.

Deshalb reichen Banken und Sparkassen die Negativzinsen, die sie jetzt der EZB bezahlen müssen, an Sparer weiter. Sie verlangen ein "Verwahrentgelt". Zuerst betraf dies Einlagen ab einer Höhe von 500.000 Euro. Den Anfang machte im November 2014 die Skatbank in Thüringen. 2016 folgten die Raiffeisenbank in Gmund und die Volksbank in Stendal, beide Geldhäuser schraubten den Schwellenwert, ab dem der negative Zins greift, auf 100.000 Euro herunter.

Mehr als ein Dutzend Banken und Sparkassen berechnen inzwischen Privatkunden negative Zinsen. Stärker betroffen sind institutionelle Kunden. Die Zahl der von biallo.de erfassten Geldhäuser, die von Geschäftskunden und Kommunen ein Entgelt für hohe Einlagen fordern, liegt bei fast 40.

In den folgenden Tabellen sind exemplarisch Banken und Sparkassen gelistet, die negative Zinsen eingeführt haben.

^{Quelle: eigene Recherche / Angaben ohne Gewähr / Stand: Februar 2019}

Bayern

Baden-Württemberg

Rheinland-Pfalz

Hessen

Nordrhein-Westfalen

Hamburg

Berlin-Brandenburg

Sachsen

Sachsen-Anhalt

^{Quelle: eigene Recherche / Angaben ohne Gewähr / Stand: Februar 2019}

Finanzexperten unterscheiden zwischen Zinsen auf Geldkapital und Zinsen auf Sachkapital. Ein Zins für Sachkapital ist zum Beispiel der Mietzins. Die Miete ist das Entgelt, das Sie an den Eigentümer der Immobilie für die Überlassung der Wohnung bezahlen. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie sich einen Mietwagen oder ein Ruderboot für den Sonntagsausflug leihen.

Interessant für Anleger und Kreditnehmer sind die Zinsen, die man für angelegtes Geld bekommt bzw. für geliehenes Geld zahlen muss. Legen Sie Ihr Kapital als Tagesgeld, Festgeld bzw. auf einem Sparbuch an, erhalten Sie normalerweise Zinsen. Borgen Sie sich Geld bei der Bank, zahlen Sie Kreditzinsen. Zinsen erfüllen also verschiedene Zwecke: Sie sind Lohn für bereitgestelltes Geld oder Kosten für geliehenes Geld.

Im Normalfall zahlen Banken für angelegtes Geld Zinsen. Wie geht das? Ganz einfach: Die Bank verleiht das angelegte Geld als Kredit weiter und kassiert dafür Zinsen. Kreditnehmer sind zum Beispiel Verbraucher, die Ratenkredite aufnehmen, oder Unternehmer, die einen Investitionskredit abschließen. Da der Kreditzins höher ist als der Anlagezins, kann die Bank einen Teil der vereinnahmten Zinsen als Sparzins an die Anleger auszahlen, den Rest behält sie als Lohn für die eigenen Mühen ein.