Negativzinsen bei Riester-Verträgen sind zulässig

Gerichtsurteile zu Minuszinsen Negativzinsen bei Riester-Verträgen sind zulässig

Horst Biallo
von Horst Biallo Sebastian SchickMax GeißlerManfred Fischer
03.07.2018
Auf einen Blick
  • Seit Juni 2014 erhebt die Europäische Zentralbank einen negativen Einlagezins. Ziel: Banken und Sparkassen sollen Geld nicht schlummern lassen, sondern mit Krediten die Wirtschaft ankurbeln.

  • Immer mehr Geldhäuser geben die Negativzinsen an Kunden weiter. Betroffen sind nicht nur institutionelle Anleger, sondern auch Privatkunden mit Einlagen in einer Höhe ab 100.000 Euro.

  • Nach einem rechtskräftigen Urteil sind Minuszinsen unzulässig, wenn sie nachträglich über Klauseln in Verträge über Tagesgeld- oder Girokonten geschrieben werden.

  • Auch Negativzinsen auf Girokonten sind unzulässig, wenn zugleich Kontoführungsgebühren erhoben werden. 

  • Nach dem jüngsten Urteil des Landgerichts Tübingen sind Negativzinsen bei Banksparplänen teilweise erlaubt, solange die Gesamtverzinsung nicht ins Negative dreht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

  • Für Sparer, die Negativzinsen vermeiden wollen, empfiehlt es sich, ein gebührenfreies Tagesgeld-Konto zu eröffnen.
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Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Verbraucher mit einem Riester-Banksparplan. Der variable Grundzins bei solchen Verträgen darf ins Negative drehen, solange die Gesamtverzinsung positiv bleibt. So lautet jedenfalls das jüngste Urteil des Landgerichts Tübingen, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist (Az.: 4 O 220/17).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Kreissparkasse Tübingen. Das Geldhaus erhebt seit dem 1. November 2016 in seinem Riester-Produkt "VorsorgePlus", welches auch andere Sparkassen anbieten, eine negative variable Grundverzinsung. Damals noch in Höhe von minus 0,5 Prozent pro Jahr, mittlerweile liegt der Grundzins bei dem Produkt sogar bei minus 0,9 Prozent. Den Riester-Banksparplan hatte die Kreissparkasse Tübingen von 2002 bis 2015 vertrieben.

Das Landgericht Tübingen wies die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zurück und sieht keine "unangemessene Benachteiligung" von Verbrauchern. Der negative variable Grundzins sei zulässig, die Zinsanpassungsklausel transparent. Wichtig sei die Gesamtbetrachtung inklusive Bonuszins, wodurch sich eine positive Gesamtverzinsung ergebe.

Streit geht in die nächste Runde

Die Kreissparkasse Tübingen begrüßte das Urteil. Es zeige, dass die gewählte Verzinsung in dem Riester-Banksparplan "zulässig ist und wir keine Negativzinsen von unseren Kunden verlangt haben oder verlangen". Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das anders und will in Berufung gehen. "Dass der variable Zins negativ sein und mit dem Bonuszins aufgerechnet werden darf, wie es das Gericht für zulässig hielt, ist für uns weiterhin nicht nachvollziehbar", sagte Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken und Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. "Denn ein Abzug ist nach allgemeinem Sprachgebrauch nach wie vor keine Gutschrift", wie sie in dem Sparplan in Aussicht gestellt wurde.

Das Verfahren könnte Signalwirkung für Millionen andere Riester- und Altersvorsorge-Verträge mit variabler Zinsanpassung haben. "Auch wenn der Wortlaut der jeweiligen Vereinbarungen abweichen kann, würde die derzeitige Auslegung des Landgerichts Tübingen doch etlichen Anbietern Tür und Tor öffnen, die laufende Verzinsung nicht nur nach unten anzupassen, sondern sogar ins Negative abrutschen zu lassen. Es darf nicht sein, dass diese Praxis jetzt Schule machen wird", mahnt Verbraucherschützer Nauhauser. "Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend die private Altersvorsorge reformiert werden muss!"

Weitere Urteile zu Negativzinsen

Zumindest einen Teilsieg hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Januar 2018 gegen die Volksbank Reutlingen erzielt. Der Fall wurde ebenfalls vor dem Landgericht Tübingen entschieden (Az.: 4 O 187/17). Hierbei ging es um die Erhebung von Minuszinsen bei Geldanlage-Verträgen wie Tagesgeld und Festgeld.

Zwar hat das Gericht dem Geldhaus "keineswegs dauerhaft die Einführung von Negativzinsen untersagt". Allerdings schoben die Richter der nachträglichen Einführung von Minuszinsen bei Altverträgen einen Riegel vor. Auslöser war ein Preisaushang der Volksbank Reutlingen. Die Bank hatte für bestehende Tages- und Festgeldkonten von einem auf den anderen Tag Negativzinsen angekündigt, ohne in den Klauseln zwischen Alt- und Neuverträgen zu differenzieren. Von der Verbraucherzentrale wurde sie deswegen abgemahnt. Die Volksbank Reutlingen weigerte sich jedoch eine Unterlassungserklärung abzugeben.

"Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind dann nach Paragraf 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden", heißt es in dem Urteil.

In einem weiteren Fall, der ebenfalls vor dem Landgericht Tübingen verhandelt wurde (Az.: 4 O 225/17), klagte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Volksbank Reutlingen. Diesmal ging es um Minuszinsen in Höhe von 0,5 Prozent auf Girokonten. Auch hier gab das Gericht den Verbraucherschützern Recht: "Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, für welches Kontoführungsgebühren erhoben werden, führt zu einer unangemessenen Benachteiligung von Bankkunden." Im Vorfeld hatten sich beide Parteien bereits auf eine Unterlassungserklärung der Volksbank Reutlingen geeinigt.

Strafzins oft als "Verwahrentgelt" getarnt

Negativzinsen für Privatkunden sind längst kein Tabu mehr. Nach Untersuchungen von biallo.de erheben derzeit mindestens 15 Banken und Sparkassen Negativzinsen oder ein sogenanntes "Verwahrentgelt" für Spareinlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto (siehe Tabelle unten). Die betreffenden Geldinstitute begründen die Einführung von Strafzinsen meist mit dem negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank, der die Ertragslage belaste. Für Einlagen bei der EZB müssen Banken und Sparkassen seit Mitte 2014 nämlich einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen, den immer mehr Geldinstitute auch an Privatkunden weiterreichen.

"Diese Argumentation ist aber mit Blick auf die aktuelle Ertragslage der Finanzinstitute nicht nachvollziehbar", sagt Verbraucherschützer Nauhauser. "Tatsache ist, dass die Ergebnisse seit Jahren relativ konstant geblieben sind."

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Erste Großbank erhebt Negativzinsen für Privatkunden

Dass mittlerweile auch große Banken nicht vor Negativzinsen für Privatkunden zurückschrecken, zeigt die Sparda-Bank Berlin – mit über 500.000 Teilhabern die mitgliederstärkste Genossenschaftsbank Deutschlands. Seit Anfang September 2017 berechnen die Berliner Genossen bei Beträgen ab 100.000 Euro aufs Tagesgeld ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von minus 0,4 Prozent pro Jahr. Die Bank begründete den Schritt ebenfalls mit der Kostenbelastung durch den negativen Einlagezins der EZB. Betroffen sei laut Sparda-Bank Berlin rund ein Prozent der Kunden.

"Es ist völlig in Ordnung, einen Notgroschen auf dem Tagesgeldkonto zu haben, aber ab 100.000 Euro kann von einem Notgroschen wirklich nicht die Rede sein", sagt die Sprecherin der Sparda-Bank Berlin, Nancy Mönch. "Das bedeutet für uns und unsere Kunden Geldvernichtung."

Die Bank spreche mit den betroffenen Kunden über Angebotsalternativen. "Der Schock ist erst einmal groß, unsere Kunden sind ja vorwiegend Traditionalisten in Fragen der Geldanlage", sagt Mönch. Doch wenn man die Alternativen erkläre und mit Zahlen verdeutliche, zeigten sich viele aufgeschlossen.

Zu den aktuellen Empfehlungen gehörten etwa Fonds. Das Risiko bei Wertpapieren sei kurzfristig betrachtet natürlich "sehr hoch", über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren sehe das ganz anders aus. "Fünf bis zehn Jahre - das ist auch oft der Anlagezeitraum bei Tagesgeld."

Im Jahr 2014 sandte der damalige Chef des Sparda-Banken-Verbands, Joachim Wuermeling, eine ganz andere Botschaft an die Genossen: "Unseren Sparkunden sind Minuszinsen nicht begreiflich zu machen. Die schwäbische Hausfrau steht kopf, wenn sie fürs Sparen zahlen muss."

Lesen Sie auch: So wählen Sie das beste Tagesgeldkonto

3
 
Anbieter
Zinsertrag
Zinssatz
 
1.
25,02
1,00%
2.
15,00
0,60%
3.
13,76
0,55%
Betrag 10.000 €, Laufzeit 3 Monate

So wehren Sie sich gegen Negativzinsen

  • Das Gute vorweg: Negativzinsen auf dem Girokonto sind unzulässig. Deshalb brauchen Sie keine Sorge zu haben, dass ihre Bank irgendwann Minuszinsen auf Ihre Einlagen einführen wird. Allerdings können Banken und Sparkassen an der Gebührenschraube drehen. Deshalb sollten Sie immer auch die Kontomodelle in Ihrer Region vergleichen. Der neue Girokonto-Vergleich von biallo.de umfasst das Datenmaterial von gut 1.300 Banken und Sparkassen. Lesen Sie auch unsere bundesweite Studie zu Premiumkonten, die in Kürze veröffentlicht wird.

  • Negativzinsen auf Tagesgeld oder Festgeld sind längst keine Seltenheit mehr (siehe Tabelle). Am besten fahren Sie, wenn Sie eins, zwei oder drei gebührenfreie (!)Tagesgeldkonten aus unserem Vergleich eröffnen. Dadurch sparen Sie sich nicht nur die 0,4 Prozent Strafzinsen, sondern bekommen auch noch Guthabenzinsen.
  • Hier haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Sie wollen wirklich das beste Ergebnis für sich herausholen mit den höchsten Zinsen? Dann müssen Sie Ihr Geld auf verschiedene Anbieter aufteilen und die Tagesgeld-Neukunden-Offerten nutzen. Spitzenreiter im Juli ist die Advanzia Bank. Diese gewährt für die ersten vier Monate nach Kontoeröffnung anteilig 1,0 Prozent pro Jahr für Anlagebeträge von 5.000 bis 1.000.000 Euro. Danach werden immerhin noch 0,5 Prozent Zinsen bezahlt.

  • Consorsbank und Renault Bank Direkt gewähren Neukunden jeweils 0,60 Prozent für die ersten sechs Monate respektive ersten drei Monate. Bei der Consorsbank gilt der Aktionszins allerdings nur bis zu einem Anlagevolumen von 25.000 Euro, bei der Renault Bank Direkt bis 500.000 Euro. Vorsicht: Nach dem Aktionszeitraum sinkt der Zins bei der Consorsbank auf 0,01 Prozent! Bei der Renault Bank Direkt fallen Kunden weicher auf 0,40 Prozent pro Jahr.

  • Ein besonderes Angebot hat derzeit die ING-Diba im Angebot. Hier gibt es ab sofort 2,0 Prozent pro Jahr anteilig für die ersten vier Monate bis zu einem Anlagevolumen von 25.000 Euro, wenn Kunden gleichzeitig ein Girokonto mit Gehaltseingang bei der ING-Diba eröffnen. Auch hier sinkt der Zins nach dem Aktionszeitraum wie bei der Consorsbank auf 0,01 Prozent pro Jahr.

  • Sie wollen sich nicht die Mühe machen, auf Neukunden-Offerten zu reagieren und danach wieder neue Banken zu suchen? Sind Sie an dauerhafteren Lösungen interessiert, auch wenn das etwas Rendite kostet? Dann können Sie auch alternativ kurze Laufzeiten beim Festgeld wählen. Die französische Oney Bank etwa bietet für drei Monate anteilig 0,70 Prozent pro Jahr, für sechs Monate 0,88 Prozent. Empfehlenswert im Hinblick auf die Sicherheit der Geldanlage ist auch die Crédit Agricole. Hier gibt es für sechsmonatiges Festgeld 0,61 Prozent pro Jahr.

Warum liegen Zinsen unter null Prozent?

Strafzinsen, Minuszinsen, Negativzinsen. Vor wenigen Jahren hätte sich kaum ein Sparer vorstellen können, dass diese Wortschöpfungen einmal zum Alltagsvokabular gehören. Es war im Juni 2014, als die Europäische Zentralbank (EZB) die Parole ausgab. Seither müssen Banken auf Geld, das sie bei der EZB hinterlegen, Zinsen bezahlen. Im März 2016 senkten die Zentralbanker den Zinssatz auf minus 0,4 Prozent.

Die EZB will so erreichen, dass Banken ihre Einlagen nicht schlummern lassen, sondern als Kredite in den Markt pumpen. Doch der Plan geht nicht ganz auf. Bei Banken steigt die Überschussliquidität. Ausschlaggebend dafür ist die Geldpolitik der EZB. Deren massenweiser Aufkauf von Wertpapieren bläht die Guthaben der Geldhäuser auf. Die Negativzinsen kosten diese jedes Jahr Milliarden. Und erst kürzlich hat die EZB ihr Kaufprogramm verlängert, die Überschussliquidität wird weiter zunehmen.

Banken gehen daran, sich die Zinsen, die sie der EZB bezahlen müssen, von Sparern zurückzuholen. Sie verlangen ein "Verwahrentgelt". Zuerst betraf dies Einlagen ab einer Höhe von 500.000 Euro. Den Anfang machte im November 2014 die Skatbank in Thüringen. 2016 folgten die Raiffeisenbank in Gmund und die Volksbank in Stendal, beide Geldhäuser schraubten den Schwellenwert, ab dem der negative Zins greift, auf 100.000 Euro herunter.

Mehr als ein halbes Dutzend Banken und Sparkassen berechnen inzwischen Privatkunden negative Zinsen. Stärker betroffen sind institutionelle Kunden Die Zahl der Geldhäuser, die von Geschäftskunden und Kommunen ein Entgelt für hohe Einlagen fordert, liegt über 30.

In den folgenden Tabellen sind exemplarisch Banken und Sparkassen gelistet, die negative Zinsen eingeführt haben.

Diese Geldhäuser berechnen Privatkunden negative Zinsen

GeldinstitutNegativzins p.a.Anlagebetrag
Sparda-Bank Berlin0,40 %ab 100.000 Euro auf Tagesgeldkonto
Deutsche Skatbank0,40 %ab 500.000 Euro auf Tagesgeldkonto, ab 1.000.000 Euro auf Girokonto
Raiffeisenbank Gmund0,40 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
Volksbank Raiffeisenbank NiederschlesienStrafgebühr von 5-50 Euro pro Monatab 0,01 Euro auf Tagesgeldkonto
Volksbank Dresden-Bautzen0,4 %ab 1.000.000 Euro auf Tagesgeldkonto
Volksbank Stendal0,40 % ab 100.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
Raiffeisenbank im Naabtal0,60 %ab 250.000 Euro auf Tagesgeld- und Girokonto
Hamburger Volksbank0,20 % ab 500.000 Euro auf Tagesgeldkonto
Kreissparkasse Osterholz0,40 %ab 1.000.000 Euro auf Girokonto
Raiffeisenbank
Südstormann Mölln
0,40 %ab 1.000.000 Euro auf Spar- oder Girokonten
Sparkasse Köln-Bonn0,40 %für Einlagen in Millionenhöhe
Volksbank Baden-Baden Rastatt0,40 %je nach Einzelvereinbarung
VR-Bank Mittelsachsen0,30 %ab 100.000 Euro
EthikBank individuellbei Kontoeröffnung für Großeinleger
Volksbank Eisenbergindividuellbei Kontoeröffnung für Großeinleger
Flatex (Fintech Group Bank)0,40 %für Guthaben auf dem Cashkonto

Negative Zinsen für institutionelle Anleger

Bayern

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Sparkasse München0,40 %ab 250.000 Euro
Kreissparkasse München-
Starnberg-Ebersberg
0,40 % k.A.
Sparkasse Bad Tölz-
Wolfratshausen
0,40 %k.A
V-Bank München0,40 % ab 500.000 Euro
Raiffeisenbank Isar-
Loisachtal
0,40 %200.000 Euro Freibetrag für zwei Konten
Volks- und Raiffeisenbank
Bayern Mitte
0,40 %ab 500.000 Euro
Sparkasse Augsburg0,40 %ab 1.000.000 Euro
Sparkasse Allgäu0,40 %ab 250.000 Euro
Sparkasse Nürnberg0,40 %ab 1.000.000 Euro

Baden-Württemberg

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Sparkasse Lahr0,40 %k.A.
Sparkasse Hanauer Land0,40 % k.A.
Sparkasse Rhein-Neckar0,40 %bei mehr als 1.000.000 Euro 

Rheinland-Pfalz

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Kreissparkasse Kaiserslautern0,40 %k.A.
Sparkasse Germersheim Kandel0,40 % k.A.
Volksbank Kaiserslautern0,30 %k.A.
Sparkasse Südliche Weinstraße0,40 % k. A.
Sparkasse Vorderpfalz0,40 %ab 1.000.000 Euro
VR-Bank Südpfalz0,35 %k.A.
Volksbank Kur- und Rheinpfalz0,15 bis 0,40 %ab 1.000.000 Euro

Hessen

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Sparkasse Gießen0,40 %ab 1.000.000 Euro
Sparkasse Starkenburg0,40 % ab 1.000.000 Euro

Nordrhein-Westfalen

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Kreisparkasse Köln0,40 %ab 2.000.000 Euro
Sparkasse Köln-Bonnk.A.individuelle Vereinbarung (institutionelle Anleger und Firmenkunden)
Dortmunder Volksbank0,40 %ab 1.000.000 Euro
Sparkasse Höxterk. A.individuelle Vereinbarung
Kreissparkasse Wiedenbrück0,40 %indiviuelle Vereinbarung
Stadtsparkasse Versmold0,40 %individuelle Vereinbarung
Stadt-Sparkasse Solingenk.A. (ab Juli 2017)ab 1.000.000 Euro

Hamburg

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Volksbank Hamburg0,20 %ab 500.000 Euro Tagesgeld
Hamburger Sparkasse0,40 % individuelle Vereinbarung

Berlin-Brandenburg

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Mittelbrandenburgische Sparkasse0,40 %ab 500.000 Euro (Neukunden)

Sachsen

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Sparkasse Vogtland0,40 %ab 100.000 Euro
Ostsächsische Sparkasse Dresdenk.A.ab 100.000 Euro Tagesgeld
ab 1.000.000 Euro Girokonto
Sparkasse Leipzig0,40 %ab 500.000 Euro
Erzgebirgssparkasse0,40 %ab 500.000 Euro auf kommunalen Giro - und Tagesgeldkonten. Ab 100.000 Euro auf Geschäftskonten.

Sachsen-Anhalt

GeldinstitutNegativzinsAnlagebetrag
Saalesparkasse0,40 %ab 1.000.000 Euro
Quelle: eigene Recherche / Stand: Mai 2018

Zwei Arten von Zinsen

Finanzexperten unterscheiden zwischen Zinsen auf Geldkapital und Zinsen auf Sachkapital. Ein Zins für Sachkapital ist zum Beispiel der Mietzins. Die Miete ist das Entgelt, das Sie an den Eigentümer der Immobilie für die Überlassung der Wohnung bezahlen. Ähnlich verhält es sich, wenn Sie sich einen Mietwagen oder ein Ruderboot für den Sonntagsausflug leihen.

Interessant für Anleger und Kreditnehmer sind die Zinsen, die man für angelegtes Geld bekommt bzw. für geliehenes Geld zahlen muss. Legen Sie Ihr Kapital als Tagesgeld, Festgeld bzw. auf einem Sparbuch an, erhalten Sie normalerweise Zinsen. Borgen Sie sich Geld bei der Bank, zahlen Sie Kreditzinsen. Zinsen erfüllen also verschiedene Zwecke: Sie sind Lohn für bereitgestelltes Geld oder Kosten für geliehenes Geld.

Warum kann die Bank Zinsen zahlen

Im Normalfall zahlen Banken für angelegtes Geld Zinsen. Wie geht das? Ganz einfach: Die Bank verleiht das angelegte Geld als Kredit weiter und kassiert dafür Zinsen. Kreditnehmer sind zum Beispiel Verbraucher, die Ratenkredite aufnehmen, oder Unternehmer, die einen Investitionskredit abschließen. Da der Kreditzins höher ist als der Anlagezins, kann die Bank einen Teil der vereinnahmten Zinsen als Sparzins an die Anleger auszahlen, den Rest behält sie als Lohn für die eigenen Mühen ein.

Wie entsteht der Zinseszinseffekt

Ist Ihr Geld längerfristig bei der Bank angelegt, verzinst sich nicht nur die Kapitaleinlage, sondern auch die Zinsen. Durch die Verzinsung der Zinsen entsteht der sogenannte Zinseszinseffekt, der das Ersparte immer schneller wachsen lässt. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bank signifikante Zinsen zahlt. Bei einer Verzinsung nahe null, tendiert auch der Zinseszinseffekt gegen null.

Für Sie als Sparer ist es von Vorteil, wenn die Zinsen so oft wie möglich ausgezahlt werden. Erhalten Sie monatlich oder quartalsweise Zinsen, verstärkt sich der Zinseszinseffekt. Welche Bank ausgeschüttete Zinsen wieder verzinst, erfahren Sie in diesem Artikel: Welche Bank legt den Ertrag wieder an?

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Herausgeber und Gründer biallo.de
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Jahrgang 1954, studierte Wirtschaft und absolvierte eine Ausbildung zum Wirtschaftsjournalisten bei der Tageszeitung Die Welt. Später machte er sich selbstständig, schrieb für Wirtschaftswoche, Stern und zahlreiche Tageszeitungen. Er ist Autor mehrerer Fachbücher, u.a. "Die geheimen deutschen Weltmeister" und "Die Doktormacher". Im Jahr 1999 gründete er das Verbraucherportal www.biallo.de, vier Jahre später www.geldsparen.de und 2009 www.biallo.at. Horst Biallo ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Jahrgang 1954, studierte Wirtschaft und absolvierte eine Ausbildung zum Wirtschaftsjournalisten bei der Tageszeitung Die Welt. Später machte er sich selbstständig, schrieb für Wirtschaftswoche, Stern und zahlreiche Tageszeitungen. Er ist Autor mehrerer Fachbücher, u.a. "Die geheimen deutschen Weltmeister" und "Die Doktormacher". Im Jahr 1999 gründete er das Verbraucherportal www.biallo.de, vier Jahre später www.geldsparen.de und 2009 www.biallo.at. Horst Biallo ist verheiratet und hat drei Kinder.

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