Pflichtteil umgehen – legale Möglichkeiten für Erblasser
Enterben oder das Vermögen noch vor dem Tod zu übertragen, um den Pflichtteil zu mindern oder zu umgehen, ist eine sehr sensible und rechtlich komplexe Angelegenheit.
Schenkungen & 10-Jahresfrist nach § 2325 BGB
Eine weitverbreitete Praxis ist die Schenkung zu Lebzeiten, durch die das zur Erbmasse zählende Vermögen reduziert wird. Allerdings gilt hier eine zehnjährige Frist § 2325 BGB, innerhalb derer die Schenkungen potenziell noch dem Pflichtteil hinzugerechnet werden können – ein schrittweises Abschmelzen, bei dem jedes Jahr zählt (100 Prozent im ersten Jahr, 90 Prozent im zweiten Jahr, 80 Prozent im dritten Jahr, und so weiter). Sind seit der Schenkung mehr als zehn Jahre verstrichen, bleibt sie komplett außen vor. In der Realität sieht es dann so aus: Ein Vater schenkt seinem Sohn ein Haus im Wert von 400.000 Euro, die Tochter soll leer ausgehen. Ihr Pflichtteilsergänzungsanspruch schmilzt nun Jahr für Jahr gegen null – je nachdem, wann der Vater stirbt.
Wichtige Präzisierung bei Ehegatten: Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit Beendigung der Ehe, nicht mit der Schenkung selbst.
Pflichtteilsverzicht – notarielle Lösung
Eine radikale Maßnahme ist der Pflichtteilsverzicht, bei dem der Pflichtteilsberechtigte freiwillig auf seinen Pflichtteil verzichtet. Dieser Verzicht muss notariell beurkundet werden, um Gültigkeit zu erlangen.
Verträge zugunsten Dritter
Es kann auch sinnvoll sein, einen Vertrag zugunsten Dritter abzuschließen. Dies bedeutet, dass etwa eine Lebensversicherung oder ein Sparvertrag nach dem Tod direkt an einen Begünstigten übergeht und somit nicht in die Erbmasse einfließt. Jedoch besteht auch hier ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn die Zehnjahresfrist noch nicht abgelaufen ist.
Stiftung gründen – Schutz bei großem Vermögen
Die Gründung einer Stiftung ermöglicht es, einen Teil oder sogar das gesamte Vermögen in eine rechtlich selbständige Einheit zu überführen. Dabei wird das Vermögen der Kontrolle des Stifters entzogen und in den Dienst eines bestimmten, im Vorfeld definierten Zwecks gestellt, der sowohl gemeinnütziger als auch privatnütziger Natur sein kann. Im Falle des Todes fließt das in die Stiftung eingebrachte Vermögen des Erblassers nicht in die Erbmasse ein. Jedoch gilt auch hier: Damit keine Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen, muss die Vermögensübertragung mindestens zehn Jahre vor dem Tod erfolgt sein.
Pflichtteil reduzieren durch Adoption
Um die Pflichtteilsansprüche der leiblichen Kinder zu verringern, hat ein Erblasser die Möglichkeit, beispielsweise die Kinder seines Partners aus vorherigen Beziehungen zu adoptieren. Dadurch erhalten die adoptierten Kinder dieselben rechtlichen Ansprüche wie die leiblichen Kinder, was zur Folge hat, dass der Pflichtteil, der den leiblichen Kindern zusteht, effektiv gesenkt wird.
Schenkung richtig gestalten – worauf Sie achten müssen
Die Vermögensübertragung muss zivilrechtlich immer auch als "echte" Schenkung eingestuft sein. Andernfalls beginnt die Zehnjahresfrist nicht. Das trifft zum Beispiel zu, wenn sich der Schenkende ein Nießbrauchrecht oder ein Wohnrecht vorbehält. Bei Schenkungen an Ehegatten beginnt die Frist – wie oben erläutert – erst mit Beendigung der Ehe (zum Beispiel bei Scheidung).
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