Änderung eines Berliner Testaments – Voraussetzungen und Grenzen
Ein gemeinschaftliches Testament entfaltet häufig eine starke Bindungswirkung. Das bedeutet, dass viele Bestimmungen später nicht mehr einseitig geändert werden können.
Was bedeutet Wechselbezüglichkeit beim Berliner Testament?
Setzen sich zum Beispiel beide Partner gegenseitig als Erben ein, liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor. Bindende testamentarische Verfügungen gelten insbesondere für die gegenseitige Erbeinsetzung, für Vermächtnisse oder Auflagen. In einem gemeinschaftlichen Testament können Ehepartner ihre Anordnungen so miteinander verknüpfen, dass eine Verfügung nur gültig bleibt, solange auch die andere Bestand hat. Widerruft ein Partner die wechselbezügliche Verfügung oder erweist sie sich als nichtig, verliert auch die entsprechende Verfügung des anderen Partners ihre Wirksamkeit.
Wann ist ein Berliner Testament bindend?
In der Regel tritt die Bindungswirkung ein, sobald beide Ehepartner das gemeinschaftliche Testament unterschrieben haben. Die wechselbezüglichen Verfügungen werden dann endgültig verbindlich, wenn der erste Ehepartner stirbt.
Ab diesem Zeitpunkt kann der überlebende Ehepartner das Testament nicht mehr einseitig ändern, es sei denn, eine ausdrückliche Änderungsbefugnis wurde vereinbart.
- Biallo-Tipp: Die Bindungswirkung ist einer der häufigsten Gründe für spätere Streitigkeiten – prüfen Sie daher sorgfältig, welche Verfügungen wirklich dauerhaft gelten sollen.
Wie kann man die Bindungswirkung wieder aufheben?
Eine Lösung von dieser Bindungswirkung ist zu Lebzeiten nur möglich durch:
- ein neues gemeinschaftliches Testament,
- eine einseitige notarielle Widerrufserklärung (muss dem anderen Partner auch zugehen),
- Scheidung beziehungsweise Aufhebung der Ehe (§ 2268 Abs. 1, 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder
- groben Undank eines Ehepartners gegenüber dem anderen.
Was lässt sich trotzdem einseitig widerrufen?
Einseitige, nicht wechselbezügliche Verfügungen – etwa persönliche Vermächtnisse, kleinere Zuwendungen oder einzelne Auflagen – können von jedem Ehepartner auch später noch selbstständig geändert werden. Dafür genügt eine zusätzliche neue testamentarische Verfügung, die die alte Regelung ersetzt.
Was passiert nach dem Tod eines Ehepartners?
Mit dem Tod des erstversterbenden Ehepartners erlischt die Widerrufsmöglichkeit der wechselbezüglichen Verfügungen. Das bedeutet: Der überlebende Partner ist in den meisten Fällen vollständig an das Berliner Testament gebunden. Er kann keine neuen Erben einsetzen oder bestehende Erbeinsetzungen ändern – auch nicht, wenn sich Beziehungen verändern.
Beispiel:
Albert G. und seine Frau Anna verfassen ein Ehegattentestament. Da die beiden keine Kinder haben, setzen sie ihren gemeinsamen langjährigen Freund Peter H. als Schlusserben ein. Nach dem Tod von Anna kommt es immer öfter zum Streit zwischen den beiden Männern. Albert möchte das Testament daraufhin ändern. Er bekommt jedoch von einem Anwalt die betrübliche Auskunft, dass dies nicht mehr geht.
Diese absolute Bindungswirkung lässt sich nur umgehen, wenn im Testament dem überlebenden Partner ausdrücklich eine Änderungsmöglichkeit eingeräumt wurde. Diese Klausel ermöglich dem länger Lebenden, das Testament auch nach dem Tod des Partners anzupassen, birgt aber das Risiko, dass der Nachlass später anders verteilt wird, als es der verstorbene Partner ursprünglich wollte. Ein weiterer Ausweg besteht in der Ausschlagung der Erbschaft, wodurch die gesetzliche Erbfolge eintritt.
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