Sozialleistungen Worauf Angehörige im Todesfall achten müssen

Sozialleistungen Worauf Angehörige im Todesfall achten müssen

Rolf Winkel
von Rolf Winkel
21.09.2017
Auf einen Blick
Stirbt ein Angehöriger, dann muss vieles geregelt werden. Wie lange werden etwa Sozialleistungen gezahlt und was können die Ämter und Sozialkassen zurückverlangen?
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Pflegeversicherung

Etliche Verstorbene erhielten zuletzt Leistungen der Pflegeversicherung. Die gesetzlichen Pflegekassen zahlen Pflegegeld jeweils im Voraus am Monatsbeginn. Das bereits überwiesene Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Denn Pflegegeld steht im Todesmonat voll zu – unabhängig vom Todesdatum.

Oft winkt auch noch eine Nachzahlung. Denn häufig wurden Pflegebedürftige in den letzten Monaten vor ihrem Tod zwar in einer höheren Pflegestufe (seit 2017: Pflegegrad) eingruppiert – die Pflegekasse hat die höheren Ansprüche aber noch nicht berücksichtigt.

Biallo-Tipp: Fragen Sie bei der Pflegekasse nach, ob zuletzt eine neue Begutachtung stattgefunden hat.

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Heimentgelt

Die Zahlungspflicht der Pflegekasse ans Pflegeheim endet mit dem Todestag des Versicherten. Danach darf auch den Angehörigen kein Entgelt für das Heim mehr berechnet werden. Klauseln, nach denen der Heimvertrag eines Pflegebedürftigen erst zwei Wochen nach seinem Tod endet, sind rechtswidrig. Das erklärte das Bundesverwaltungsgericht am 2. Juni 2010 (Az.: 8 C 24/09). Denn die Kosten eines kurzen Leerstandes eines Zimmers im Pflegeheim in der Zeit bis zur Wiederbelegung sind im normalen Heimentgelt "eingepreist".

Rente

Gesetzliche Renten, die der Verstorbene erhalten hat, werden bis zum Ende des Todesmonats gezahlt. Das auf dem Konto des Verstorbenen eingehende Geld geht in die Erbmasse ein bzw. kann zur Deckung entstehender Kosten genutzt werden.

Tod eines Angehörigen

Stirbt ein Angehöriger, dann muss vieles geregelt werden. Dabei geht es auch um Sozialleistungen. Wie lange werden sie gezahlt und was können die Ämter und Sozialkassen zurückverlangen? Die nebenstehende Grafik veranschaulicht, welche Aufgaben die Hinterbliebenen erledigen müssen und welche Fristen dabei zu beachten sind.

Sterbevierteljahr

In den ersten drei Monaten nach dem Todesfall erhalten selbst sehr gut situierte Witwen oder Witwer – ohne Anrechnung ihres Einkommens – die volle gesetzliche Rente des verstorbenen Partners weiter. Hat der oder die Verstorbene noch keine Altersrente erhalten, wird ab dem Todestag bis zum Ende des dritten Monats nach dem Tod eine Rente in der Höhe seiner oder ihrer (potenziellen) Erwerbsminderungsrente gezahlt.

Vorschusszahlung

War der Verstorbene bereits Rentenbezieher, dann zahlt die gesetzliche Rentenversicherung die komplette Rente des Sterbevierteljahrs auf Antrag als Vorschuss aus. Dieser „Vorschuss“ kann bei jeder Postfiliale beantragt werden – und zwar innerhalb von 30 Tagen nach dem Todesfall. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, ist nichts verloren: Die zustehenden Leistungen werden dann jedoch nicht als Vorschuss, sondern Monat für Monat gezahlt.

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Berechnungsgrundlage / Modellfall: 

Kontenklärung

Hat der Verstorbene noch keine Altersrente bezogen, sollten Hinterbliebene dessen Rentenansprüche genauestens prüfen, denn davon hängt die Höhe möglicher Witwen- und Waisenrenten ab. Zur Kontoklärung sollten sie einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbaren.

Beitragserstattung

Gerade Beamte oder Selbstständige haben mitunter einige Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt, kommen jedoch nicht auf die für die gesetzliche Rente erforderlichen fünf Beitragsjahre. Hinterbliebene können dann bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erstattung der vom Verstorbenen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge beantragen. Dies ist nach Paragraf 210 Absatz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch VI zumeist möglich.
 

Arbeitslosengeld (ALG) II / Grundsicherung im Alter

Beim ALG II gibt es eine Erbenhaftung. Erben können grundsätzlich zum Ersatz der Leistungen, die an den Verstorbenen gezahlt wurden, herangezogen werden. Die Haftung bezieht sich allerdings nur auf den Nachlass – und nicht auf das eigene Vermögen der Erben. Bei der Grundsicherung im Alter ist die Erbenhaftung ausdrücklich ausgeschlossen.

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ist unser Spezialist für alles, was mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen  zu tun hat. Er ist gelernter Sozialwissenschafter und schreibt seit 35 Jahren Sozialratgeber, unter anderem die vom DGB-Bundesvorstand herausgegebenen „111 Tipps für Arbeitslose - Arbeitslosengeld I“ und die „111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld“.

Seit 2005 arbeitet er für biallo.de und betreut die Monatszeitschrift "Soziale Sicherheit".

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Quelle: www.datenschutzbeauftragter-info.de